Grosser Rat BE E-Zigaretten sorgen im Berner Rathaus für rauchende Köpfe

Der verbesserte Jugendschutz bei E-Zigaretten sorgt im bernischen Grossen Rat für erhitzte Debatten, obwohl das Anliegen eigentlich unbestritten ist.

Der Grund: Eine knappe Mitte-Rechts-Mehrheit entschied am Dienstag, das Handels- und Gewerbegesetz nicht nur in diesem Punkt zu revidieren, sondern bei dieser Gelegenheit auch gleich die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten zu regeln.

Dagegen wehrten sich all jene, die den Jugendschutz zügig verschärfen möchten. Sie befürchten eine längere Verzögerung, wenn wegen der Ladenöffnungszeiten das Referendum gegen die gesamte Vorlage ergriffen wird.

Bei den E-Zigaretten geht es im Wesentlichen um ein Verkaufsverbot an Minderjährige. Bei den Ladenöffnungszeiten geht es um eine zusätzliche Stunde bis 18 Uhr an Samstagen sowie um vier statt zwei Sonntagsverkäufe pro Jahr. Beide Anliegen gehen auf Motionen zurück, die vom Grossen Rat überwiesen wurden.

Für eine rasche gesetzliche Verankerung des Jugendschutzes bei E-Zigaretten kämpfte insbesondere Ruedi Löffel, der bald abtretende EVP-Grossrat. Es handle sich um eine wichtige Gesundheitsvorlage, die nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfe. Da eine Bundesregelung nicht in Sicht sei, brauche es den Druck der Kantone.

Unterstützung fand er bei SP, EVP, Grünen und einer knappen Mehrheit der EDU. Auch der Regierungsrat sprach sich fürs Splitting aus.

Gegen taktische Manöver

Nichts von einer Aufteilung der Gesetzesvorlage wissen wollten SVP, FDP sowie die Mehrheit von BDP und GLP. Die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten sei zwar umstritten, aber ebenfalls beschlussreif, eine Verschiebung auf den Herbst daher fehl am Platz. Dasselbe Gesetz innert einem halben Jahr zweimal zu revidieren, sei widersinnig und verursache bloss zusätzliche Kosten.

Das taktische Manöver sei auch staatspolitisch bedenklich: Mache das Beispiel Schule, würden künftige Gesetzesrevisionen wohl auch in heikle und nicht heikle Aspekte aufgeteilt.

Alles offen

Der Rat beschloss mit 75 zu 64 Stimmen bei 4 Enthaltungen, beide Themen im Rahmen derselben Gesetzesrevision zu regeln. EVP-Grossrat Löffel reichte darauf einen Eventualantrag ein, der darauf abzielt, dass dem Volk zwei Varianten unterbreitet werden könnten – erstens das volle Paket, zweitens nur die E-Zigaretten.

So könnten auch jene für den Jugendschutz stimmen, welche die Ladenöffnungszeiten ablehnten, warb Löffel für sein Anliegen. Die Gegner des Eventualantrags sprachen von einem «Buebetrickli». Der Rat vertagte schliesslich den Entscheid, wies Löffels Antrag an die Kommission zurück und beschloss eine zweite Lesung.

Die Gesetzesänderungen hiess er in erster Lesung mit 88 zu 55 Stimmen gut. Das bedeutet unter dem Strich, dass wohl schon bald das Volk über das Paket «Ladenöffnungszeiten und E-Zigaretten» entscheiden kann – und vielleicht auch separat nur über die E-Zigaretten.