Grosser Rat BE Ein 13-Millionen-Plus beim Berner Budget von 12,6 Milliarden

Der bernische Grosse Rat hat am Montag die Budgetdebatte in Angriff genommen. Ein kleiner Überschuss, Ausgaben und Einnahmen im Milliardenbereich, Investitionen, eine Steuersenkung, Gelder aus dem Nationalen Finanzausgleich und ein Teuerungsausgleich, das sind die Eckwerte des vom Regierungsrat vorgeschlagenen Budgets 2024.

Die Berner Finanzdirektion sieht für 2024 Einnahmen von 12,651 Milliarden und Ausgaben von 12,638 Milliarden Franken vor. Daraus resultiert ein Überschuss von 13 Millionen Franken.

Rund zehn Prozent der Kantonserträge stammen voraussichtlich aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA). Die Regierung rechnet mit 1,302 Milliarden Franken, was einem Mehrwert von 225 Millionen Franken im Vergleich zu 2023 entspreche.

Die Regierung plant gemäss den Unterlagen für das kommende Jahr Nettoinvestitionen von 536 Millionen und sieht dafür eine Fondsauflösung von 60 Millionen Franken vor. Aufgrund eines negativen Finanzierungssaldos würden die Schulden im Kanton Bern um 182 Millionen Franken zunehmen.

Im vorgeschlagenen Budget ist für Unternehmen eine Senkung des Steuerfusses um 2,0 Steuerzehntel geplant. Dies bedeute Mindereinnahmen von 40 Millionen Franken. Für die Privatpersonen macht die Regierung eine Steuersenkung abhängig von einer möglichen Gewinnausschüttung durch die Schweizerische Nationalbank.

Für die Kantonsangestellten plant die Regierung einen Teuerungsausgleich von 3,3 Prozent beziehungsweise 3,5 Prozent für Lehrpersonen. Bisher seien Mittel für eine 1,5 Prozent höhere Lohnsumme vorgesehen worden.

razw, sda