Extremismus Einzelne Fälle «grenzwertiger Äusserungen» bei Kantonspolizei Bern

In den Reihen der Berner Kantonspolizei gab einzelne Fälle von Mitarbeitenden, die sich grenzwertig rechtsextremistisch oder rassistisch in sozialen Medien geäussert hatten. Der Regierungsrat bestätigte am Montag Einzelfälle, gegen die sofort personalrechtliche Massnahmen ergriffen worden seien.

Die Berner Kantonspolizei dulde keine diskriminierenden oder extremistischen Äusserungen von Mitarbeitenden, schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf eine Interpellation aus den Reihen der Alternativen Linken und der Grünen. Gleichzeitig betont er, dass es sich um Einzelfälle handelt und keinerlei rechtsextreme Strukturen innerhalb der Kantonspolizei feststellbar seien.

Auch Hinweise, dass aus Polizeikreisen interne Daten an Rechtsextreme weitergeleitet wurden, gibt es gemäss Regierungsrat keine.

Die beiden Interpellanten verlangten von der Regierung Auskunft zum Thema, weil in Nachbarländern wie Deutschland, Österreich und Frankreich innerhalb von Militär, Geheimdiensten und Polizei einige rechtsextreme Netzwerke enttarnt worden waren. Dies sei Grund genug, auch im Kanton Bern genauer hinzuschauen.

Bereits bei der Rekrutierung würden angehende Polizistinnen und Polizisten anhand verfügbarer Informationen sorgfältig geprüft, schreibt die Regierung in ihrer Antwort. Die angehenden Polizisten setzten sich bereits zu Beginn der Polizeischule mit den Themen Polizeipsychologie, Menschenrechte und Ethik auseinander.

Der Polizeinachwuchs werde für die Arbeit in einer vielfältigen Gesellschaft und somit für den Umgang mit Personen mit verschiedenen ethnischen und religiösen Hintergründen sensibilisiert.

Nulltoleranz gegenüber extremistischen Haltungen und Handlungen gilt laut Regierungsrat im Übrigen nicht nur für die angehenden Polizistinnen und Polizisten, sondern für alle Mitarbeitenden der Kantonspolizei Bern.