Jurafrage Elisabeth Baume-Schneider ist als Vermittlerin unerwünscht

Die bernjurassische FDP und SVP sind der Ansicht, dass Elisabeth Baume-Schneider nicht als Vermittlerin im Zusammenhang mit dem Kantonswechsel von Moutier BE fungieren kann. Das frühere Engagement der Bundesrätin würde verhindern, dass sie in dieser Angelegenheit unparteiisch sei.

Keystone-SDA, js, sda

02.02.2023, 16:58

SDA

Das teilten die zwei lokalen Parteien der FDP und SVP am Donnerstag mit. Elisabeth Baume-Schneider hatte Mitte Januar erklärt, dass sie der jurassischen und der bernischen Regierung in der Jurafrage zur Verfügung stehe.

Dies haben auch ihre Vorgängerinnen an der Spitze des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) getan. Der Bund nimmt in den Verhandlungen zwischen den beiden Kantonen bei Schwierigkeiten eine Vermittlerrolle ein.

Aktuell seien sich beide Kantone uneinig über die Höhe des Betrags aus dem nationalen Finanzausgleich, den der Kanton Bern dem Kanton Jura mit dem Wegzug von Moutier zahlen müsste. Der Jura würde 29 Millionen Franken fordern, während Bern 24 Millionen Franken nennen würde.

Zur Zurückhaltung verpflichtet

Für die bürgerlichen Parteien des Berner Juras hat die jurassische Bundesrätin «bei zahlreichen Gelegenheiten lautstark verkündet, dass sie den Berner Jura vom Kanton Bern und dann insbesondere Moutier loslösen möchte». Die FDP und die SVP Berner Jura sind der Ansicht, dass Baume-Schneider als unparteiische Vermittlerin in Verhandlungen zwischen den Kantonen Bern und Jura kaum glaubwürdig sein kann.

«Diese Situation ist im Übrigen in keiner Weise mit der Tatsache vergleichbar, dass die ehemalige Bundesrätin Simonetta Sommaruga als Bernerin mit dem Dossier betraut war. Diese hatte nämlich nie irgendeine Art von Militanz im Rahmen des Jurakonflikts an den Tag gelegt», fügten die beiden Parteien an.

Bald soll das interkantonale Konkordat, welches die Einzelheiten des Transfers regelt, von beiden Regierungen genehmigt werden. Anschliessend kommt es in die Vernehmlassung. Sobald diese abgeschlossen ist, werden die beiden Exekutiven die Unterzeichnung des Dokuments vornehmen, das den beiden Parlamenten und der Bevölkerung vorgelegt wird.

Auch die eidgenössischen Räte werden sich äussern müssen. Die Stadt Moutier soll am 1. Januar 2026 jurassisch werden.