Berner Stadtrat Elternurlaub und bessere Vertragsbedingungen für Stadtangestellte

Das Personal der Stadt Bern soll künftig von besseren Arbeitsbedingungen profitieren – etwa bei Eltern- oder Vaterschaftsurlaub. Bei der Revision des Personalreglementes setzte sich die rotgrüne Mehrheit auf der ganzen Linie durch.

Für die zweite Lesung der Teilrevision des städtischen Personalreglementes lagen Dutzende von Abänderungsanträge aus allen politischen Lagern vor. Während die Ratslinke die Leistungen für das Personal weiter ausbauen wollte, versuchte die bürgerliche Minderheit vergeblich, auf die Bremse zu treten.

So warnte Dolores Dana (FDP/JF), die Stadt Bern könne sich Forderungen nach automatischem Teuerungsausgleich, Erhöhung des Minimallohnes sowie die Ausweitung von Eltern- und Vaterschaftsurlaub angesichts defizitärer Finanzen schlicht nicht leisten. Ein «Luxus» sei auch das Festhalten am Rücktrittsalter 63.

Regula Bühlmann (GB) sah es angesichts von Stellenabbau beim Personal als umso wichtiger an, dass die Stadt eine attraktive Arbeitgeberin sei. Für Bernadette Häfliger (SP/Juso) war es an der Zeit, das 30-jährige Personalreglement den heutigen Anforderungen anzupassen.

Gemeinderat Michael Aebersold (SP) wies als oberster Personalchef darauf hin, dass die Stadt Bern beim Lohnniveau nicht mit Bund oder Kanton mithalten könne. Deshalb seien «Trümpfe» wie die 40-Stunden-Woche oder das Rentenalter 63 die wichtigsten Eckpfeiler der städtischen Personalpolitik.

Eltern- und mehr Vaterschaftsurlaub

Die Ratsmehrheit baute das Personalreglement vor allem der Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus: So wird ein Elternurlaub von sechs Wochen eingeführt, der Vaterschaftsurlaub von vier auf acht Wochen verdoppelt sowie Schwangeren ein vorgeburtlicher Urlaub von drei Wochen gewährt.

Gemäss Aebersold verursacht dieser Ausbau zusätzliche Kostenfolgen von rund 1,4 Millionen Franken. Der Gemeinderat hatte deshalb auf die Einführung eines Elternurlaubs verzichten wollen.

Die Ratsmehrheit beschloss zudem eine Anhebung des Mindestlohnes auf 4000 Franken pro Monate. Weiter soll der Teuerungsausgleich künftig automatisch ausglichen werden. Darauf verzichtet werden kann nur bei ausserordentlich schwieriger Finanzlage – dies jedoch im Einverständnis mit den Sozialpartnern.

Rentenalter bleibt bei 63

Beim Rentenalter scheiterte die FDP mit dem Antrag, das Rücktrittsalter auf die 65 beziehungsweise 64 Jahre zu erhöhen. Neu werden aber die Bedingungen für eine flexible Weiterarbeit aber erleichtert. Nichts wissen wollte der Rat auch von einem Stellenmoratorium, welches die SVP einforderte.

Verabschiedet wurde das revidierte Personalreglement mit 39 Ja gegen 27 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen. Abgelehnt wurde in der Folge ein Vorstoss der bürgerlichen Parteien, welche die wöchentliche Arbeitszeit des städtischen Personals von 40 auf 42 Stunden anheben wollten.

pa, sda