Grosser Rat – BE Energiemangel: Regierung sieht Kanton Bern gut aufgestellt

«Uns stehen schwierige Monate bevor», sagte Regierungsrat Philippe Müller am Mittwoch mit Blick auf den drohenden Energiemangel im Winter. Er zeigte sich aber überzeugt, dass der Kanton im Rahmen seines Handlungsspielraums gut aufgestellt sei.

Keystone-SDA, hn, sda

07.09.2022, 12:39

SDA

Die Entwicklung der Versorgungslage sei schwierig einzuschätzen, sagte der FDP-Regierungsrat in einer Erklärung vor dem Kantonsparlament. Verschiedene Faktoren beeinflussten die Lage, etwa das Verhalten Russlands im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg, Covid-19 oder auch das Wetter. Dementsprechend seien Bevölkerung und Wirtschaft verunsichert.

«Nur gemeinsam, nur zusammen, werden wir die Situation meistern», sagte Müller. Er appellierte an die Solidarität aller, die Aufforderungen zum Energiesparen mitzutragen. «Hier tragen wir alle eine Verantwortung», so der Regierungsrat. So könne man gut die Raumtemperatur etwas reduzieren und stattdessen einen Pullover mehr tragen.

Bund ist Taktgeber

Die Energieversorgung sei in erster Linie Sache der Energiewirtschaft und auf nationaler Ebene geregelt. Der Bund schaffe unter Einbezug der Kantone geeignete Rahmenbedingungen. Zudem habe der Bund Massnahmen zum Umgang mit einem Strommangel vorbereitet.

Der Kanton Bern vollziehe, was der Bund vorgebe. Die eigenen Handlungsmöglichkeiten seien dementsprechend beschränkt, zeigte Müller auf. Er versprach aber, dass der Kanton seinen Spielraum bestmöglich ausnutzen wolle.

Der Kanton Bern hat jüngst einen Sonderstab gegründet, der die Koordination und Information in Bezug auf die Energiemangellage übernimmt.

Aktuell sei die Versorgung mit Strom und Gas im Kanton Bern sichergestellt, betonte Müller. Die weitere Entwicklung sei aber schwer vorherzusehen. Beim Treibstoff habe der Bund Pflichtlager, die mehrere Monate ausreichen. Auch sehe der Bund Reserven in den Stauseen vor.

Im Normalfall reichten Sparmassnahmen, um der Energiekrise zu trotzen. Sei dies nicht der Fall, sehe der Bund Kontingentierungen und zeitweise Abschaltungen vor. Der Kanton steht gemäss Müller laufend in Kontakt mit dem Bund und der Energiewirtschaft.

In Kontakt mit Sozialpartnern

Müller sprach auch die steigenden Energiepreise an, mit denen die Wirtschaft kämpft. Gerade für Strom-Grosskunden mit einem Verbrauch von über 100'000 Kilowattstunden pro Jahr, die noch keinen Liefervertrag haben, könnten die Steigerungen existenzbedrohend werden. Der Kanton sei mit den Sozialpartnern diesbezüglich in Kontakt.

Ein kantonales Unterstützungsprogramm der Wirtschaft sei aber nicht vorgesehen, betonte Müller. Dazu fehlten die gesetzlichen Grundlagen. Das wäre nur möglich, wenn der Bund ein solches Programm beschliessen würde.

Insgesamt sei der Kanton Bern gut aufgestellt, um die Herausforderungen zu meistern, zog Müller sein Fazit.