Jurafrage FDP Moutier zieht Kandidat nach Verfahren zu Fiktiv-Wohnsitz zurück

Im Städtchen Moutier BE streicht die FDP wenige Tage vor den Gemeindewahlen einen ihrer Kandidaten von der Wahlliste. Gegen den amtierenden Stadtparlamentarier läuft ein Administrativverfahren wegen fiktiver Wohnsitznahme. Die Wahlen finden am 25. November statt.

Man habe den Entscheid gemeinsam mit dem Betroffenen gefällt, um zu verhindern, dass das Verfahren in die Wahlen hineinspiele, schrieb die FDP in einer Mitteilung vom Dienstag. Laut FDP ist der Parlamentarier seit 2011 Mitglied der Legislative und hat im Städtchen eine Wohnung und seine Geschäftsräume.

Ihr Kandidat habe 2009 in Moutier Wohnsitz genommen, ohne Zusammenhang zu den Abstimmungen zur Kantonszugehörigkeit von Moutier im November 2013 und am 18. Juni 2017, hielt die FDP weiter fest. Die Gemeindebehörden hätten weder seine Kandidatur noch seine Wahl je bestritten.

Regierungsstatthalterin Stéphanie Niederhauser entschied am Montag, dass die Wahlen in Moutier am Wochenende stattfinden können. Einer Beschwerde im Zusammenhang mit dem Verhalten von Stadtpräsident Marcel Winistoerfer (CVP) bei der Abstimmung über Moutiers Kantonszugehörigkeit entzog sie die aufschiebende Wirkung.

Inhaltlich ist allerdings noch nichts entschieden. Die Gemeinde Moutier kann bis zum (morgigen) Mittwoch Stellung beziehen. Am Montag hatte Niederhauser auch den zweiten Rekurs erwähnt, der die fiktive Wohnsitznahme des FDP-Kandidaten geltend machte.