Wahlen Stadt Bern FDP setzt im Wahlkampf auf Wohnungsbau, Finanzen und Gewerbe

Die Stadtberner Freisinnigen setzen im Wahlkampf auf Themen wie den Wohnungsbau, nachhaltige Finanzen und ein starkes Gewerbe. Die Partei strebt einen Sitz im Gemeinderat und einen zusätzlichen Sitz im Stadtrat an. In die Gemeinderatswahl geht die Partei mit der Juristin und Finanzpolitikerin Florence Pärli.

In den Bereichen Wohnungsbau, Finanzen und Wirtschaft gebe es grossen Handlungsbedarf, weil die rotgrüne Mehrheit diese Themen vernachlässigt und an der Bevölkerung vorbeipolitisiert habe, sagte FDP Co-Präsidentin Chantal Perriard am Mittwoch vor den Medien.

Die Stadt habe genug von Fachstellen, Regulierungen und rot-grüner Bevormundung. Es brauche wieder mehr Kreativität, Innovationskraft und Eigenverantwortung. In diesen Tagen läuft die FDP-Wahlkampagne unter dem Motto «Wir sorgen dafür, dass du es kannst» an.

Co-Präsident René Lenzin doppelte nach, dass die Stadt Bern ein Ausgabenproblem habe. Nach 32 Jahren rot-grüner Dominanz sei es höchste Zeit, überflüssige oder ineffiziente Leistungen zu hinterfragen.

Es gelte, den Wohlstand in der Stadt Bern zu erhalten, führte Gemeinderatskandidatin Florence Pärli aus. Auch der Mittelstand müsse sich beispielsweise eine Wohnung leisten können.

Die Stadt habe oft aus ideologischen Gründen ihre Leistungen immer mehr ausgebaut, der Schuldenberg wachse und wachse. Hier wolle sie Gegensteuer geben, sagte Pärli. Denn ein Schiff fahre nur gut, so Pärlis Analogie, wenn es nicht einseitig beladen oder überladen sei.

Mehr Wohnungen

Die Freisinnigen beackern im Wahlkampf unter anderem den Wohnungsbau. Die Wohnungsknappheit in der Stadt betreffe praktisch alle Bevölkerungsteile. Eine der Hauptursachen ortet die Partei in der schleppenden Bautätigkeit. Langwierige Verfahren schreckten Bauherren ab und die grossen städtischen Wohnbauprojekte im Viererfeld und auf dem Gaswerkareal würden vom Gemeinderat verschleppt.

Mit einer Volksinitiative kämpfen die Freisinnigen für eine Erhöhung der zulässigen Gebäudehöhe in der Stadt. Eine Verdichtung also, ohne Grünflächen zu überbauen.

Kritik am Schuldenberg

Mit der Budgetdebatte von letzter Woche habe der Stadtrat einmal mehr seine finanzpolitische Verantwortungslosigkeit demonstriert, hiess es bei der FDP am Mittwoch.

Das Budget 2025 sieht ein Minus von 30 Mio. Franken vor. Die Schulden dürften bald einmal 1,7 Milliarden Franken betragen, rechnete Florence Pärli vor.

Weil die Schulden von heute die Steuern von morgen seien, brauche es eine nachhaltigere Finanzpolitik. Dazu gehört für die FDP eine Reduktion der Konsumausgaben und eine Priorisierung der Investitionen.

Gehör für die Wirtschaft

Die Interessen der Wirtschaft gingen oftmals vergessen, wenn die Stadt plane, baue oder reguliere. Gewerbetreibende fänden zu oft keinen Platz, um zu wachsen und sie litten unter einer rigiden Verkehrspolitik, die einseitig aufs Velo fokussiert sei.

Bei den Gemeinderatswahlen Ende November treten die Bürgerlichen erstmals seit Jahren wieder in einem gemeinsamen Bündnis an, von dem auch die FDP Teil ist. Ihm steht der traditionelle rot-grüne Block entgegen.

Für die Stadtratswahlen hat die FDP eine Liste mit 40 Kandidierenden aufgestellt, 18 Frauen und 22 Männer, wie Perriard erklärte.