Finanzen FDP und SVP blitzen im Berner Stadtrat ab – Keine Rückweisung

Die Mitte-Links-Mehrheit des Berner Stadtrats ist bereit, ein hohes Defizit im Budget 2021 zu akzeptieren. Rückweisungsanträge der FDP und der SVP scheiterten am Donnerstag deutlich.

Der Gemeinderat hat dem Parlament einen Voranschlag mit einem Defizit von gut 37 Millionen Franken vorgelegt. Dagegen wehrten sich die beiden grossen bürgerlichen Parteien im Stadtrat.

Die FDP wollte den Gemeinderat dazu verpflichten, ein Budget ohne Defizit auszuarbeiten. Die SVP ging noch einen Schritt weiter: Der Gemeinderat solle insgesamt 45 Millionen Franken einsparen. «So hätten wir ein gewisses Polster», sagte SVP-Fraktionschef Alexander Feuz.

Er zeichnete ein düsteres Bild der Stadtfinanzen, genau wie FDP-Fraktionschef Bernhard Eicher. Dieser geht davon aus, dass das Eigenkapital der Stadt Ende 2021 aufgebraucht sein wird. Daher wäre es nun höchste Zeit, Alarm zu schlagen und «in den Krisenmodus zu wechseln». Doch dazu sei Rotgrün nicht bereit.

Die Ratslinke wies den Vorwurf zurück: Die Stadtfinanzen seien nach wie vor solid, überstürztes Handeln wäre fehl am Platz. Die Höhe des Defizits sei in einem Milliardenbudget verkraftbar. Hinter den Sparkurs des Gemeinderats stellten sich auch die Grünliberalen als Mitte-Partei.

Chancenlos war ein weiterer Rückweisungsantrag der SVP, der den Gemeinderat nebst einem defizitfreien Budget auch zu einer Steuersenkung verpflichten wollte. In den letzten Jahren sei die Stadt geradezu frivol mit den Steuergeldern umgegangen. Sie lerne erst sparen, wenn die Mittel entsprechend knapp seien.

Aebersold erinnert an 1992

Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) warnte davor, dem Gemeinwesen gerade jetzt Mittel zu entziehen. Im übrigen sei es nicht so, dass Rotgrün ein finanzielles Schlammassel angerichtet habe.

Vielmehr habe das Rot-Grün-Mitte-Bündnis beim Machtwechsel Ende 1992 ein «Desaster» der Bürgerlichen übernommen. Den damaligen Schuldenberg von 1,7 Milliarden Franken habe RGM über die Jahre abgebaut.

Dass der Stadtrat bei der heutigen Spardebatte andere Akzente setzen wolle als der Gemeinderat, sei legitim, sagte Aebersold weiter. «Aber bitte haltet das Sparziel des Gemeinderats im Auge.»