Grosser Rat – BE Finanzdirektorin fordert Schulterschloss über Parteigrenzen hinweg

Die bernische Finanzdirektorin Beatrice Simon (Mitte) hat am Montag den Grossen Rat aufgerufen, über die Parteigrenzen hinweg zusammenzustehen und das Budget 2022 trotz Defizit zu genehmigen.

Keystone-SDA, hn, sda

06.12.2021, 14:54

SDA

Sie dankte der Mehrheit der vorberatenden Kommission, dass sie ihren Antrag auf Kürzung beim Sachaufwand zurückgezogen hatte. Natürlich werde nicht jeder oder jede nach der Debatte mit dem Budget zufrieden sein, aber wenn der Kanton über kein genehmigtes Budget verfüge, sei er nur minimal handlungsfähig. «Dieses Signal darf der Kanton Bern nicht aussenden», betonte Simon.

Die Covid-Krise habe das Land wieder im Griff. Nun sei es weder angezeigt, Steuererhöhungen durchzusetzen, noch Entlastungspakete zu schnüren. Simon beteuerte, dass ihre Direktion «jeden Stein umgedreht» habe, um aufwandseitig möglichst viel entlasten zu können und keine zusätzlichen Belastungen zu generieren.

Sie sei zuversichtlich, so Simon, dass das Parlament jetzt zusammenstehen werde. Zuvor hatten fast alle Fraktionen signalisiert, dem Budget zuzustimmen, sollten nicht zu weit gehende Forderungen durchgesetzt werden.