Kantonsbudget Finanzkommission drängt auf ausgeglichenes Budget

Die grossrätliche Finanzkommission will kein defizitäres Budget 2022 absegnen. Für eine schwarze Null will sie beim Sachaufwand abzwacken. Eine nicht unbedeutende Minderheit der Kommission liebäugelt gar mit einer Steuererhöhung.

Keystone-SDA, hn, sda

15.11.2021, 11:52

SDA

Die Kommission anerkennt, dass das Budget 2022 und auch der Ausblick bis ins Jahr 2025 deutlich besser sind als noch im letzten Jahr. Dennoch lege die Finanzdirektorin ein Defizit von 50 Mio. Franken in der Erfolgsrechnung vor und der negative Finanzierungssaldo belaufe sich auf 117 Millionen Franken, hält die Kommission in einer Mitteilung vom Montag fest. Damit ritze der Kanton die verfassungsmässigen Schuldenbremsen.

Hoher Investitionsbedarf

Vorberaten hat die Kommission auch die Priorisierung von Investitionen. Eine solche wird nötig, weil im kommenden Jahrzehnt bedeutende Vorhaben anstehen, die ins gute Tuch gehen. Die Kommission spricht sich für Variante 2 aus.

Diese sieht in den nächsten zehn Jahren eine Neuverschuldung von bis zu 500 Millionen Franken vor. Das erlaubt es, viele der geplanten, wichtigen Investitionen vorzunehmen. Trotzdem müssen auch bedeutende Vorhaben zeitlich verschoben werden und einige wenige Projekte können im Planungshorizont bis 2031 gar nicht realisiert werden.

Eine qualifizierte Minderheit favorisiert die Variante 3 mit einer Neuverschuldung von einer Milliarde Franken, die eine geringere Priorisierung der Investitionen erfordern würde. Zudem verlangt sie, die Strassenneubauprojekte in Aarwangen und in Oberburg zu sistieren.

Insgesamt hat die Finanzkommission dem Voranschlag 2022 mit 10 Ja zu 5 Nein und 1 Enthaltung zugestimmt. Mit 15 Ja zu 0 Nein und 1 Enthaltung empfiehlt die FiKo den Aufgaben-/Finanzplan 2023-2025 zur Genehmigung. Damit der Regierungsrat sein rotes Budget im Parlament durchbringt, braucht er eine Drei-Fünftel-Mehrheit.