Grosser Rat FR Freiburger Parlament nimmt «sehr gute» Jahresrechnung 2022 an

Die Freiburger Abgeordneten haben am Mittwoch die Staatsrechnung 2022, die einen Gewinn von 494'000 Franken ausweist, einstimmig angenommen. Die «gesunden» Finanzen des Kantons veranlassen die SVP dazu, eine Steuersenkung für natürliche Personen zu fordern.

Keystone-SDA, lp, sda

24.05.2023, 13:42

SDA

Mitte-Rechts lobte die steigenden Steuereinkommen, sowohl bei Unternehmen als auch bei natürlichen Personen, trotz der Steuersenkungen der letzten Jahre. Die SVP war die einzige Partei, die den Schritt zu einer weiteren Steuerentlastung wagte und kündigte die Einreichung einer Motion zur Senkung des Steuerfusses der kantonalen Einkommenssteuer für natürliche Personen an.

Auf der linken Seite betonten die SP und die Grünen die mangelnde Unterstützung an die Bevölkerung im aktuellen Kontext steigender Lebenshaltungskosten. Beide Fraktionen beklagten den fehlenden Bezug zu den Herausforderungen der Zukunft, in erster Linie die Dringlichkeit der finanziellen Sanierung des Freiburger Spitals, das sich nach wie vor in einer heiklen Lage befinde.

Finanzdirektor Jean-Pierre Siggen (Mitte) sprach von einer «sehr guten Rechnung» und «gesunden» Finanzen. Das Endergebnis enthalte unter anderem das von der Verfassung geforderte Gleichgewicht, sagte Siggen, der Steuersenkungen ablehnte.