Fusions-Gemeindeversammlung von Rümligen wird nicht annulliert

SDA

16.10.2020 - 12:17

Die denkwürdige Gemeindeversammlung zur Fusion mit Riggisberg bleibt gültig.
Source: KEYSTONE/ANTHONY ANEX

Der Regierungsstatthalter ist auf zwei Beschwerden gegen die denkwürdige Gemeindeversammlung von Rümligen im August 2020 nicht eingetreten. Die Rümliger stimmten damals einer Fusion mit der Nachbargemeinde Riggisberg zu.

Der Statthalter kam zum Schluss, dass die Rügen bereits an der Versammlung hätten vorgebracht werden müssen und nicht im Nachhinein, wie er in einer Mitteilung vom Freitag darlegte.

Wegen der umstrittenen Fusion nahmen mehr Stimmberechtigte an der Versammlung teil als die Gemeinde erwartet hatte. So wurden kurzfristig 150 Sitzplätze bereitgestellt, 36 Personen mussten stehen.

Die Beschwerdeführenden rügten insbesondere, dass das Versammlungslokal nicht adäquat gewesen und die Covid-Schutzmassnahmen hätten eingehalten werden können.

Solche Verfahrensmängel müssen gemäss Rügeprinzip des kantonalen und kommunalen Rechts sowie gemäss der Bundesgerichtsrechtsprechung sofort an der Gemeindeversammlung erhoben werden, wie der Statthalter in seiner Mitteilung ausführte.

Er pochte auf die Einhaltung des Rügenprinzips auch in Pandemiezeiten, denn sonst könnten missliebige Abstimmungsresultate jederzeit im Nachhinein angefochten werden.

Im vorliegenden Fall wäre es den Beschwerdeführenden zumutbar und möglich gewesen, die Rügen rechtzeitig an Ort und Stelle vorzubringen, kam der Statthalter zum Schluss. Er trat deshalb nicht auf die beiden Beschwerden ein.

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen noch ans Verwaltungsgericht weitergezogen werden. Wird darauf verzichtet, ist die Fusion rechtskräftig beschlossen.

Knapper Entscheid

Die Gemeindeversammlungen von Riggisberg und Rümligen besiegelten 20. August die Gemeindefusion. In Riggisberg stimmten 130 Personen dem Fusionsvertrag zu, 2 lehnten ihn ab. Im kleineren Rümligen war die Zustimmung mit 99 zu 85 knapper.

Dort hatte wenige Tage vor der Gemeindeversammlung ein hoher Lottogewinn eines Einwohners für Schlagzeilen gesorgt. Der Gemeindekasse flossen 8,9 Millionen Franken an Sondersteuern zu – bei einem Jahresbudget von rund 1,7 Millionen Franken ein enormer Betrag.

Die Gemeinde Rümligen betonte, dass die Fusion nicht finanziell motiviert sei. Vielmehr sehe man die Vorteile der Fusion bei der Besetzung politischer Ämter, der Suche nach geeignetem Kaderpersonal sowie dem Erhalt des Schulhauses.

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