Voranschlag Gemeinde Köniz mit neuem Budget

Nach dem Nein der Könizer Stimmberechtigten zu höheren Steuern hat die Gemeinde am Freitag ein zweites Budget präsentiert. Es rechnet mit einem Defizit von rund 800'000 Franken.

Durch den Verzicht auf eine Steuererhöhung rechnet der Gemeinderat mit Mindereinnahmen von rund 3,1 Mio. Franken, wie er in einer Mitteilung vom Freitag schreibt. Ausserdem muss die Gemeinde eine gute halbe Million Franken mehr in den Finanz- und Lastenausgleich des Kantons zahlen.

Positiv wirkt sich laut Gemeinderat aus, dass die Einlage in die finanzpolitische Reserve entfällt (1,73 Mio. Franken). Zudem schlägt der Gemeinderat dem Parlament vor, die Zinsschwankungsreserve nicht ins Budget 2020 aufzunehmen (1,14 Mio. Franken). Insgesamt schliesst der zweite Budgetvorschlag mit einem Defizit von 0,8 Mio. Franken ab.

Auf eine weitergehende Überarbeitung des Budgets hat der Gemeinderat aus Zeitgründen verzichtet. Stimmt das Gemeindeparlament an der Sitzung vom kommenden 9. Dezember der zweiten Budgetvorlage zu, kann die Gemeinde mit einem genehmigten Budget ins neue Jahr starten.

Kompromiss abgelehnt

Die Stimmberechtigten hatten am 17. November die erste Version des Voranschlags 2020 mit 8241 zu 5430 Stimmen bachab geschickt. Das Volksverdikt war eine herbe Niederlage für Gemeinderat und Parlament. Dieses hatte sich mit dem Budget 2020 auf einen Mittelweg zwischen einer Steuererhöhung und Sparmassnahmen geeinigt.

Gegen das Budget samt Steuererhöhung hatten sich FDP, BDP und EVP ausgesprochen. Sie sahen das Sparpotenzial im Budget noch nicht vollständig ausgeschöpft.

Köniz schreibt seit mehreren Jahren Defizite. Die wachsenden Einwohnerzahlen belasten den Haushalt, etwa bei den Ausgaben für die Schulen. Mit den hohen Investitionen in neue Schulanlagen steigt auch der Aufwand für Abschreibungen.