Kooperation Bern Gemeinderat Ostermundigen lanciert nächsten Fusionsschritt

Nach der Konsultation zum Projekt «Kooperation Bern» empfiehlt der Gemeinderat von Ostermundigen dem Parlament, mit der Stadt Bern und allfälligen weiteren Gemeinden Fusionsverhandlungen aufzunehmen. Dies gab die Exekutive am Freitag bekannt.

Diese Empfehlung habe man «nach sorgfältiger Abwägung aller Vor- und Nachteile» beschlossen, erklärte Gemeindepräsident Thomas Iten (parteilos) vor den Medien. Iten bezog sich dabei auch auf die Online-Konsultation, die durch das Forschungsinstitut gfs Bern ausgewertet wurde.

Demnach steht die grosse Mehrheit der Bevölkerung den Fusionsplänen positiv gegenüber. 65 Prozent der Ostermundiger, die an der Online-Konsultation teilnahmen, sahen «auf jeden Fall» Vorteile, weitere 20 Prozent «eher Vorteile». Nachteile in einer Fusion sahen lediglich 11 Prozent, 4 Prozent waren unentschieden.

Verhandlungsmandat mit Garantien

Für das Verhandlungsmandat hat der Gemeinderat mehrere Bedingungen formuliert, wie Vizegemeinderatspräsidentin Aliki Panayides (SVP) ausführte. Garantiert werden müssten dabei «Bestandessicherheit» für die laufende Ortsplanungsrevision, das Gemeindepersonal, die Planungen im Öffentlichen Verkehr, den Energierichtplan und die Schulraumplanung.

Weitere Punkte müssten während den Verhandlungen vertieft werden – darunter die Organisation der Schulen, das Vereins- und Quartierleben, die Interessen von Wirtschaft und Gewerbe, Mitsprache/Partizipation sowie «identitätsstiftende Merkmale».

Parlamentsentscheid am 17. Dezember

Bis zum 20. September läuft nun noch eine 2. Konsultationsphase für einen «letzten Schliff», wie Iten sagte. Das Gemeindeparlament wird sich am 17. Dezember mit dem Geschäft befassen und den Grundsatzentscheid fällen. Der Grosse Gemeinderat hatte im August 2018 den Anstoss zum Fusionsprojekt gegeben.

Er gab dem Gemeinderat damals den Auftrag, Vorbereitungen für Fusionsverhandlungen aufzunehmen. In der Folge entschieden sich nebst Bern auch Bolligen, Bremgarten, Frauenkappelen und Kehrsatz dazu, im Rahmen von «Kooperation Bern» Vor- und Nachteile eines Zusammengehens näher abklären zu lassen.

Eine im Februar präsentierte Studie kam zum Schluss, dass eine Fusion machbar sei und den Beteiligten langfristig Synergien bringe. Der Bericht zeigte mehrere Varianten auf – von der Zweierfusion Bern-Ostermundigen bis hin zur kompletten Sechserfusion.

In Ostermundigen gaben 92 Prozent der Fusionsbefürworter in der Online-Konsultation als Wunschpartnerin die Stadt Bern an, 27 Prozent möchten auch Bolligen bei Fusionsverhandlungen dabei haben, je 12 Prozent Bremgarten und Frauenkappelen – Mehrfachnennungen waren möglich.

Deadline für Fusionswillige bis März 2021

Ausserhalb von Ostermundigen und Bern ist die Skepsis grösser. Die am Projekt «Kooperation Bern» beteiligten Gemeinden müssen laut Projekt-Fahrplan bis spätestens 31. März 2021 einen Grundsatzentscheid fällen. Zum Teil laufen die Konsultationen noch, weil es des Corona-Lockdowns zu Verzögerungen gekommen war.

Einige Informationsveranstaltungen mussten abgesagt oder ins Internet verlegt werden, andere wurden verschoben. Abgeschlossen ist die Konsultation auch in der Stadt Bern. Dort werden sich Gemeinde- und Stadtrat noch vor Ende Jahr zum Fusionsprojekt äussern.

In der Online-Konsultation beurteilte auch in Bern die Mehrheit der Teilnehmenden eine Fusion positiv. Das letzte Wort haben ohnehin überall die Stimmberechtigten: Die entsprechenden Urnengänge könnten in rund drei bis vier Jahren stattfinden.