Sparmassnahmen Gezerre ums Stadtberner Sparprogramm entbrannt

In der Stadt Bern ist ein Gezerre um das von der Stadtregierung im Juni vorgelegte Sparpaket im Gang. Vor der Budgetdebatte bringen sich Parteien und Interessengruppen in Stellung.

Die SP/JUSO-Fraktion wandte sich am Mittwoch laut Mitteilung gegen den geplanten Abbau sozialer Infrastruktur. Mit Kürzungen bei der Förderung der beruflichen und sozialen Integration dürfe die Stadt nicht sparen, ebenso wenig dürften die Beiträge an den Verein Schuldensanierung beschnitten werden.

Daneben nennen die Stadtberner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine Handvoll weiterer Sparmassnahmen, die sie bekämpfen wollen, wie der Verzicht auf eine Aufstockung bei der Schulsozialarbeit.

Diese Sparmassnahmen betreffen die Direktion für Bildung, Soziales und Sport der grünen Gemeinderätin Franziska Teuscher. Die SP will in der Budgetdebatte im Berner Stadtrat mit Anträgen den Leistungsabbau im Sozialbereich zu verhindern versuchen.

„Gerade Menschen, welche die Corona-Krise und ihre Folgen besonders trifft, sind nun auf eine gute soziale Infrastruktur angewiesen,“ wird Marieke Kruit, Präsidentin der SP/JUSO-Fraktion, in der Mitteilung zitiert.

Um das Budget 2021 nicht zu stark zu belasten, will die SP/JUSO-Fraktion auch eigene Kürzungsanträge erarbeiten. Sparpotenzial sieht sie beispielsweise bei Veranstaltungen, deren Durchführung 2021 ohnehin fraglich sei, und bei Vergabungen an Private durch die Stadt.

Auch der Dachverband für offene Arbeit mit Kindern in der Stadt Bern DOK kritisiert die geplanten Massnahmen. Die lineare Optik mit Sparquoten nach Grösse der Direktionen sei kurzsichtig, heisst es in einer Mitteilung des DOK. Stark betroffen seien dadurch soziale Angebote. Die Kürzungen würden unweigerlich zu einem Leistungsabbau der sozialen Einrichtungen in den Quartieren führen.

Der DOK und diverse weitere Organisationen haben deshalb am Mittwoch eine Petition ans Stadtparlament lanciert. Sie soll am 10. September übergeben werden.

Gleich argumentieren auch die Verantwortlichen des Spielplatzes Längmuur in einer Mitteilung vom Mittwoch.

Kultur und Sport melden sich zu Wort

Auch die Stadtberner Kulturveranstalter meldeten sich am Mittwoch in Sachen Sparpaket zu Wort. Die geplanten Sparmassnahmen der Stadt könnten den kleineren Kulturbetrieben das Genick brechen, warnte der Dachverband bekult laut Mitteilung.

Die Kulturbetriebe hätten schon die Corona-Krise stark zu spüren bekommen, und nun würden weitere Gelder wegzubrechen drohen. Für 2021 will die Berner Stadtregierung bei der Kultur einen Betrag von rund 372'000 Franken einsparen.

Das vom Gemeinderat vorgeschlagene Sparpaket bezeichnet die Organisation als «Rundumschlag durch alle Direktionen». Das Vorgehen sei auch in der Politik zu Recht umstritten.

«Wenn in der Kultur kurzfristig gespart werden muss, trifft es ausschliesslich nur den einen Bereich: die direkte, die freie Förderung», schreibt der Verband. Er weist darauf hin, dass der Löwenanteil der Stadtberner Kulturgelder in mehrjährigen Leistungsverträgen mit den grösseren Institutionen gebunden sei.

Für bekult heisst das, dass die Subventionen der grossen Häuser nicht angetastet werden können, und die Sparmassnahmen daher vor allem die kleineren Kulturanbieter treffen würden.

Die Sparvorgabe von 372'000 Franken möge von aussen betrachtet vertretbar erscheinen, doch für die kleineren Kulturanbieter entscheide die Kürzung oft über sein oder nicht sein.

Bereits im Juli hatte Matthias Remund, Direktor des Bundesamts für Sport (Baspo), Kritik am Berner Gemeinderat geübt: Die geplanten Kürzungen im Sportbereich seien ein falsches Zeichen, sagte Remund an einem Podiumsgespräch im Kornhausforum.