Frauenbewegung Gosteli-Stiftung soll vom Kanton Bern mehr Geld erhalten

Die Gosteli-Stiftung für die Geschichte der Frauenbewegung in der Schweiz soll vom Kanton Bern künftig 450'000 Franken statt wie bisher 100'000 Franken pro Jahr erhalten. Das will die Finanzkommission (Fiko) des bernischen Grossen Rats.

Wie sie am Dienstag mitteilte, unterstützt sie eine überparteiliche Finanzmotion, welche mit diesem Ziel beim Grossen Rat eingereicht wurde. Die Kantonsregierung lehnt die Erhöhung des Beitrags ab. Das Kantonsparlament wird noch über die Motion entscheiden müssen.

Laut der Mitteilung findet die Fiko zwar wie die Kantonsregierung, der finanzielle Spielraum des Kantons Bern sei eingeschränkt. Ohne Erhöhung des Kantonsbeitrags an die Gosteli-Stiftung sei aber nicht nur die Weiterentwicklung, sondern auch der Fortbestand der Stiftung gefährdet. Letztere habe eine «herausragende Bedeutung» für die Geschichte der Frauenbewegung in der Schweiz.

Im vergangenen respektive Anfang dieses Jahres beschlossen die eidgenössischen Räte, dass der Bund in den nächsten vier Jahren insgesamt 2,2 Millionen Franken für den Erhalt des Gosteli-Archivs bezahlt. Mit diesem Bundesbeschluss sei die Bedingung des Kantons Bern erfüllt, damit dieser ebenfalls einen finanziellen Beitrag leisten könne, hiess es damals.

Die Feministin Marthe Gosteli gründete das Archiv 1982 in Worblaufen (Gemeinde Ittigen). Die Pionierin der Gleichberechtigung der Geschlechter starb im April 2017 im Alter von 100 Jahren. In den 1960er-Jahren spielte sie eine entscheidende Rolle in der Frauenbewegung in der Schweiz.

Das Gosteli-Archiv wurde bisher von Privaten finanziert und verzeichnet jedes Jahr ein Defizit. Wie Stiftungsratspräsidentin Kathrin Bertschy am Dienstag auf Anfrage bekanntgab, zählte das Archiv im Jahr 2019, also vor Ausbruch der Coronapandemie, rund 150 Benutzerinnen und Benutzer. Dies an rund 230 Benutzungstagen.

Über rund 1000 Laufmeter erstrecken sich die in Worblaufen aufbewahrten Dokumente. Archivalien belegen 780 Laufmeter, Bücher aus der Bibliothek und weitere Dokumente die übrigen 220.

Weniger Geld für Behindertenkonferenz

Nein sagt die Fiko des Grossen Rats hingegen zu einer anderen Finanzmotion, welche im Grossen Rat hängig ist. Es geht um die Finanzierung der heutigen Leistungen der Kantonalen Behindertenkonferenz Bern bis zur Inkraftsetzung des Behindertenleistungsgesetzes.

Würde die Motion im Grossen Rat an die Kantonsregierung überwiesen, müsste diese laut der Mitteilung die heutigen Leistungen weiterführen und auf die vorgesehene Kürzung von 110'000 Franken verzichten.

Die Fiko unterstützt zudem die Pläne der Kantonsregierung, den Gastronomiebetrieben wegen der Folgen der Corona-Pandemie die Alkoholabgabe auch im Jahr 2021 zu erlassen. Sie sagt auch Ja zu dem vom Regierungsrat angepassten Kreditantrag in der Höhe von 22 Millionen Franken an das Swiss Center for Design and Health in Bern.

Fiko beschäftigt sich mit Steuer-Fall

Den in den Medien aufgegriffene Fall, wonach ein Steuerpflichtiger versuchte, seine Verlustscheine aus Steuerforderungen zurückzukaufen und damit vor Verwaltungsgericht unterlag, will die Fiko weiterverfolgen. Sie wird sich von der Regierung und der zuständigen Amtsstelle die allgemeine Funktionsweise, die Abläufe und Zuständigkeiten in Bezug auf den Rückkauf von Verlustscheinen ausführlich aufzeigen lassen.