Coronavirus – Bern Grosser Rat beugt sich in nächster Session über Notverordnungen

Mit den Notverordnungen, welche die Berner Regierung in der Corona-Krise verabschiedet hat, beschäftigt sich der bernische Grosse Rat im Rahmen seiner nächsten Session. Das hat das Büro des Kantonsparlaments an einer Sitzung entschieden.

Wie der Grosse Rat am Freitag mitteilte, ermöglicht es Artikel 91 der Kantonsverfassung der Regierung, in ausserordentlichen Lagen rasch Notverordnungen zu erlassen. Diese haben eine maximale Geltungsdauer von einem Jahr und müssen laut dem Verfassungstext «sofort» durch den Grossen Rat genehmigt werden.

An der Sitzung diskutierten die Mitglieder des Grossratsbüros, wie das Wort «sofort» auszulegen sei. Sie kamen zum Schluss, die Genehmigung sei im Rahmen der nächsten Session vorzunehmen; alles andere wäre nicht verhältnismässig. Die nächste Session des bernischen Grossen Rats soll in der ersten Juni-Hälfte stattfinden.

In der Mitteilung steht allerdings, wann diese nächste Session stattfinde, werde vom weiteren Verlauf der Coronavirus-Pandemie abhängen.

Büro dankt der Regierung

Das Büro des Grossen Rats dankte der Regierung «für ihre pragmatische Führungsarbeit», wie es in der Mitteilung weiter heisst. Dort ist auch schon die Rede von einer Genehmigung der Notverordnung durch den Grossen Rat.

Das Büro spricht weiter von einer «zum Teil massiven Mehrbelastung» einzelner Verwaltungseinheiten beim Kanton. Diese arbeiteten «quasi im Schichtbetrieb». Auch diese Leistungen seien anzuerkennen.

Das Büro des Grossen Rats besteht aus dem Grossratspräsidenten, seinen beiden Stellvertretern und den Präsidentinnen und Präsidenten der Fraktionen und Kommissionen. Die Sitzung fand wegen der Abstandsregeln im Grossratssaal statt.

Ammann nahm teil

An der Sitzung teil nahm Regierungspräsident Christoph Ammann. Er erläuterte den Grossratsmitgliedern die Arbeitsweise und die Absichten der Regierung bei der Erarbeitung der Notverordnungen. Zudem beantwortete er Fragen.

Die Berner Regierung gab am 19. März bekannt, sie greife zum Instrument der Notverordnung, um die Wirtschaft in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen. Teile davon traten bereits am 21. März in Kraft, andere später.