Grosser Rat BE Grosser Rat will Berner Taxiwesen liberalisieren

Im Kanton Bern könnte bald auch Uber seine Dienste anbieten. Der Grosse Rat nahm am Mittwoch mit 96 gegen 51 Stimmen eine Motion an, die die Taxiregulierungen liberalisieren will.

Keystone-SDA, razw, sda

08.03.2023, 17:42

SDA

«Bern hat eines der strengsten Taxigesetze», sagte Patrick Freudiger (SVP/Langenthal) im Zusammenhang mit seiner Motion, die ein zeitgemässes und unbürokratisches Taxiwesen verlangt. Die heutigen Eignungsprüfungen und Ortskenntnisse seien mit den Navigationssystemen obsolet.

Mit der Abschaffung der Regelungen soll der Beruf attraktiver gestaltet und dem Mangel an Fahrerinnen und Fahrern entgegengewirkt werden. Die Ratslinke bezweifelte, dass eine Liberalisierung zu einer höheren Qualität führe. Sie befürchtete eine Prekarisierung des Berufes.

Die Motion sieht auch vor, dass Anbieter von Personentransport zugelassen werden, die von der aktuellen Taxiverordnung nicht erfasst sind. Das würde Dienstleistern für den Personentransport wie Uber die Türe öffnen, sagte Edith Siegenthaler (SP/Bern). Dem erwiderte Freudiger, es gehe darum, einen sinnvollen Wettbewerb zu ermöglichen.

Der Regierungsrat stellte sich gegen diese Motion und bevorzugte eine Umwandlung in ein Postulat. Der Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) erklärte vergeblich, dass viele kommunale Vertreterinnen und Vertreter eine Liberalisierung kritisch sähen. Zudem laufe in der Stadt Bern ein Pilotprojekt, welches Lockerung der Eignungsprüfungen vorsehe. Müller wollte die Resultate des Pilotprojekts abwarten.