Grosser Rat BE Grossrats-Session im Zeichen der finanziellen Corona-Folgen

Die am Montag beginnende Wintersession des Berner Kantonsparlaments steht im Zeichen der Coronakrise und deren wirtschaftlichen Folgen. Nach einer «Chropfleerete» befasst sich der Grosse Rat mit dem tiefroten Budget 2021 und der hohen Verschuldung der nächsten Jahre.

Zum Auftakt der zweiwöchigen Session steht zunächst eine Aussprache zu den aktuellen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Einschränkungen von Bund und Kanton Bern für die betroffenen Branchen, Sportvereine und Kulturbetriebe auf der Traktandenliste. Dabei soll es auch um Unterstützungsmassnahmen gehen.

Zu reden geben dürfte in der Folge das tiefrote Budget 2021. Die Mehrheit der Finanzkommission (Fiko) stellt sich hinter die Massnahmen der Regierung, mit der das Defizit von 630 Millionen auf 523,1 Millionen Franken reduziert werden soll. Dabei müsste das Kantonspersonal auf geplante Lohnerhöhungen verzichten.

Davon will jedoch die Linke nichts wissen. Sie stört sich zudem an den geplanten Steuersenkungen mitten in der Coronakrise. Ohne ein Entgegenkommen der Bürgerlichen will die SP die Zustimmung zum Voranschlag verweigern.

Für die Verabschiedung eines defizitären Budgets braucht es im Rat eine qualifizierte Mehrheit von drei Fünfteln, was 96 von 160 Stimmen entspricht.

Das Parlament muss zudem den Aufgaben- und Finanzplan 2022-2024 genehmigen. Laut der Fiko wird die «sehr restriktive» bernische Schuldenbremse wegen der Corona-Krise nicht eingehalten werden können. Konkrete Vorschläge zur Lockerung der Schuldenbremse kommen in einer späteren Session aufs Tapet.

Gesundheitsstrategie

Der Grosse Rat befasst sich im weiteren mit der Gesundheitsstrategie 2020-2030 des Kantons Bern. Damit soll die integrierte Versorgung auf allen Ebenen gefördert, die Prävention gestärkt sowie das Kostenwachstum eingedämmt werden. Der Kanton finanziert das Gesundheitswesen mit jährlich rund 1,5 Milliarden Franken mit.

Das Parlament wird mehrere Planungserklärungen beraten. Damit will die vorberatende Kommission der Gesundheitsstrategie ein klareres Profil geben. Diese dient als Grundlage für konkretere Teilstrategie in den verschiedenen Bereichen.

Weiter auf der Traktandenliste stehen Änderungen des Spitalversorgungsgesetzes. Die unbestrittene Revision setzt diverse parlamentarische Vorstösse um – darunter die Publikation von Chefarztlöhnen in Berner Listenspitälern. Auch sollen vertrauliche Geburten ermöglicht werden.

Volksschulgesetz und Kinderschutz

Der Grosse Rat beugt sich zudem über die Revision des Volksschulgesetzes. Damit kommen Sonderschulen neu unter das Dach der Bildungsdirektion, was unbestritten ist. Für mehr Diskussionen sorgt die Frage, ob sich der Kanton künftig noch an Lehrmittelverlagen beteiligen soll.

Kaum bestritten ist auch das neue Kinderförder- und Schutzgesetz. Es bündelt die Verantwortung für alle Leistungsangebote bei der Direktion für Inneres und Justiz und vereinfacht die Finanzierungsmechanismen. Im Kanton Bern sind rund 4000 Kinder und Jugendliche auf eine besondere Förderung angewiesen.

Klimaartikel und Konzession Trift

Im weiteren berät das Parlament den Text eines neuen Klima-Artikels in der Kantonsverfassung. Dieser sieht vor, dass sich Kanton und Gemeinden aktiv für den Klimaschutz und das Erreichen einer Klimaneutralität bis 2050 einsetzen. Das letzte Wort zur vorgeschlagenen Verfassungsänderung hat das Volk.

Grünes Licht dürfte der Grosse Rat schliesslich zum Konzessionsgesuch für ein neues Wasserkraft unterhalb des Triftgletschers geben. Ob die Staumauer dereinst gebaut wird, ist aber noch offen. Die Kraftwerke Oberhasli (KWO) haben den 400-Millionen- Investitionsentscheid noch nicht getroffen.

Die Wintersession des Berner Kantonsparlamentes dauert vom 23. November bis 3. Dezember. Sie findet erneut in der Berner Festhalle statt, da die Abstandsregeln im Berner Rathaus nicht eingehalten werden können.