Kantonsverwaltung Grossratskommission nimmt kantonales Grundstückamt unter die Lupe

Die Geschäftsprüfungskommission des bernischen Grossen Rats (GPK) hat beschlossen, das kantonale Amt für Grundstücke und Gebäude (AGG) näher unter die Lupe zu nehmen. Sie tut dies aufgrund verschiedener Prüfberichte der letzten Zeit, aber auch wegen der grossen Zahl von hängigen Bauprojekten des Kantons.

Das AGG geriet im Mai dieses Jahres in die Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass der Campus Biel der Berner Fachhochschule später bereit stehen wird als geplant und vermutlich teurer zu stehen kommt. Unter der Verantwortung des AGG werden solche und andere Projekte des Kantons Bern verwirklicht.

Im Juni dieses Jahres gab dann der kantonale Baudirektor Christoph Neuhaus bekannt, er habe den interimistischen AGG-Leiter und Kantonsbaumeister Angelo Cioppi freigestellt.

Als im vergangenen November der frühere AGG-Co-Vorsteher die Kantonsverwaltung verlassen habe, habe die Baudirektion dieses Amt extern unter die Lupe nehmen lassen. Diese externe Expertise habe Probleme aufgezeigt, sagte Neuhaus.

Unter anderem diese Expertise veranlasste die GPK laut einer Mitteilung des bernischen Grossen Rats vom Freitag, das AGG unter die Lupe zu nehmen. Schon vorher, im Herbst 2019, lagen allerdings der GPK Hinweise auf mögliche Mängel im Immobilienmanagement vor. Dazu fand im Frühling 2020 eine erste Anhörung der Bau- und Verkehrsdirektion statt.

Ein leistungsfähiges und funktionierendes AGG brauche es, weil der Bau einer Reihe von grossen kantonalen Hochbauten auf dem Programm stehe, argumentiert die GPK. Sie erwähnt in der Mitteilung als Beispiele ausser den BFH-Campus Biel auch das neue Polizeizentrum in Niederwangen, den Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts in Münchenbuchsee und die Sanierung von Gebäuden des Justizvollzugs.

2015 schien alles gut

Ob auch die Freistellung von Angelo Cioppi Thema der Untersuchung sein werde, schliesse er im Moment nicht aus: Das sagte GPK-Präsident Peter Siegenthaler (SP/Thun) am Freitag auf Anfrage. Nicht dieser Personalentscheid stehe aber primär im Fokus der Kommission.

Die GPK habe im Juni 2015 das AGG besucht. Damals schloss die Kommission das Geschäft wenig später ab. Dies, weil die GPK ein positives Bild der Situation bekam, wie es in der Mitteilung von Freitag heisst. Nun interessiere, wieso es immer noch Probleme im AGG gebe, so Grossrat Siegenthaler am Freitag.