Grosser Rat BE Grossratskommission stellt Bedingungen für Rettung von Spitälern

Die vorberatende Kommission des bernischen Grossen Rates steht hinter dem 100-Millionen-Sicherheitsschirm für die Berner Spitäler. Sie will aber verhindern, dass die Allgemeinheit für Management-Fehler der Spitäler aufkommen muss.

Wer den Sicherheitsschirm in Anspruch nehmen will, soll sich deshalb zu einer Prüfung durch eine unabhängige Stelle verpflichten müssen. Diese soll untersuchen, ob die Spitäler ihren Pflichten in den vergangenen fünf Jahren «gesetzestreu nachgekommen» sind.

Die Gesundheits- und Sozialkommission (Gsok) knüpft ihre Zustimmung zum Rahmenkredit noch an weitere Bedingungen, wie sie am Donnerstag mitteilte. So sollen Gelder an kriselnde Spitäler nur dann fliessen, wenn die Versorgungssicherheit durch einen allfälligen Konkurs unmittelbar bedroht wäre. Häuser sollen sich zudem verpflichten, Kooperationen mit anderen Spitälern einzugehen.

Schutz des Personals

Eine Minderheit der Kommission verlangt, dass gesuchstellende Spitäler Massnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels und zum Schutz des Personals treffen. Die Spitäler stünden finanziell unter Druck, aber es dürfe nicht sein, dass darunter das Personal leide, sagte Grossrätin Seraina Patzen (Grüne/Bern) auf Anfrage.

Das Spitalpersonal sei schon heute stark gefordert. Das Ziel müssten bessere Arbeitsbedingungen sein.

Der Grosse Rat entscheidet im Juni über den Rahmenkredit von 100 Millionen Franken für die Zeitspanne von 2024 bis 2028. Mit dem Geld soll die Zahlungsfähigkeit der Listenspitäler bei Bedarf gesichert werden. Möglich sind verzinsliche Darlehen sowie Bürgschaften an Listenspitäler.

Spitäler in Schräglage

Die Gesundheits- und Sozialkommission sei sich der schwierigen Situation der Spitäler bewusst, heisst es im Communiqué. Insbesondere die Universitären Psychiatrischen Dienste (UPD) seien finanziell schwer angeschlagen.

Auch andere Spitälern litten unter der tariflichen Situation, überkommenen Strukturen, dem Mangel an Fachkräften, der Teuerung und dem steigenden betrieblichen Aufwand. Die Insel Gruppe schrieb letztes Jahr einen Verlust von fast 113 Millionen Franken.

Als Notmassnahme sei der Rahmenkredit geeignet, um die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten, schreibt die Gsok. Der Regierungsrat müsse aber bald eine gesetzliche Grundlage für die Vergabe von Liquiditätskrediten schaffen. In Kraft treten solle sie Anfang 2027.