«Desolate Situation» Harte Kritik im Berner Stadtrat an rot-grüner Finanzpolitik

Der Berner Stadtrat hat am Donnerstagabend eine emotionale Debatte zum tiefroten Budget in Angriff genommen. Das Mitte-Rechts-Lager übt scharfe Kritik an der Finanzpolitik der rot-grün dominierten Stadtregierung.

Keystone-SDA, zc, sda

01.09.2022, 18:55

01.09.2022, 19:04

SDA

Doch auch die Linke im Parlament drängt auf Änderungen am Voranschlag 2023 und am Aufgaben- und Finanzplan bis 2026. Insgesamt stehen mehr als 150 Anträge zur Diskussion.

Der Gemeinderat hat ein Budget mit einem Defizit von 28,6 Millionen Franken vorgelegt, obwohl er wieder höhere Steuererträge erwartet und Entlastungsmassnahmen von 42 Millionen Franken bereits eingerechnet sind. Für das weitere Anwachsen des Schuldenbergs macht die Stadtregierung die anhaltend hohen Investitionen verantwortlich.

Die SVP, die Mitte und die Grünliberalen haben Rückweisungsanträge gestellt. Die SVP verlangt ein neues, 50 Millionen Franken schweres Sparpaket. Sonst drohe eine Steuererhöhung nach den Wahlen. Die Mitte möchte den Gemeinderat nicht nur zum Sparen verpflichten, sondern auch zum Verzicht auf höhere Steuern und Gebühren.

Externe Faktoren unglaubwürdig

Die Grünliberalen fordern ein realistischeres Budget. Im vorliegenden Entwurf seien die Steuereinnahmen juristischer Personen zu optimistisch budgetiert, auch sei zum Beispiel unklar, ob die Feuerwehr-Ersatzabgabe tatsächlich eingeführt werde. Sie muss womöglich noch eine Referendumsabstimmung bestehen.

Für die FDP ist klar, dass sich die Stadt Bern selbstverschuldet in einer desolaten finanziellen Situation befinde. Verweise auf externe Faktoren wie die Pandemie oder die Ukraine seien unglaubwürdig. Die Freisinnigen wollen in der Detailberatung mit 45 Anträgen aufzeigen, wie sie sich eine nachhaltige Finanzpolitik vorstellen.

Auch Linke unzufrieden

Ganz anders tönt es von Seite der Ratslinken. So drängen die Grünen auf mehr Geld für Massnahmen im Klimaschutz und in der Sozialpolitik. Die SP will den Service public verteidigen und die von Rechts verlangten Kürzungen zulasten der städtischen Angestellten verhindern.

Auch die AL/PdA-Fraktion will nichts von Kürzungen bei Sozialem, Umwelt und Kultur wissen. Die GFL/EVP-Fraktion trägt das Budget und den Finanzplan als einzige «Regierungsfraktion» praktisch vollständig mit.

Die Finanzdebatte dauert bis am späten Donnerstagabend. Fortsetzen will sie der Stadtrat am 15. September.