Wirtschaftspolitik HIV Bern zieht gemischte Halbzeitbilanz – Steuern weiter zu hoch

Der Handels- und Industrieverein des Kantons Bern (HIV) zieht eine durchzogene Halbzeitbilanz seines wirtschaftspolitischen Schwerpunkte-Programms. Der Kanton Bern trete im Wesentlichen an Ort, hiess es an einer Medienorientierung am Dienstag in Bern.

Das Schwerpunkte-Programm ist auf sechs Jahre ausgelegt, also bis 2024. Der HIV will damit die Bildung stärken, die Verkehrserschliessung verbessern, Steuern senken und Bürokratie abbauen.

Im Bildungsbereich seien gewisse Fortschritte erzielt worden, stellten Direktor Adrian Haas und die stellvertretende Direktorin Sybille Plüss fest. So habe die Uni Bern in internationalen Rankings und auch aus der Sicht der Studierenden Boden gut gemacht.

Im Verkehrsbereich sei die Bilanz gemischt. Die Förderung des öffentlichen Verkehrs schreite voran, während beim motorisierten Individualverkehr nur punktuelle Massnahmen umgesetzt würden. Dazu zählt der HIV etwa die Einrichtung eines Verkehrsmanagements in der Region Bern.

Im Bereich Steuern bewege sich zwar dieses Jahr mit der bescheidenen Senkung der Steueranlagen etwas. Insgesamt bleibe die Steuerbelastung aber sowohl für Unternehmen als auch für natürliche Personen sehr hoch. Und in der Bürokratie stellte der HIV zwar Effizienzsteigerungen in der Verwaltung fest. In der Gesetzgebung habe aber kaum eine Verschlankung stattgefunden.

Corona und die Folgen

Der scheidende Präsident Kurt Rohrbach wies darauf hin, dass nicht alle Unternehmen gleichermassen von Corona betroffen seien. Ein Drittel der Firmen spüre eher geringe Auswirkungen, ein weiteres Drittel habe sich weitgehend erholt oder befinde sich auf dem Weg dazu.

Bei einem weiteren Drittel werde es noch länger dauern, sagte Rohrbach. Dabei handle es sich um die auf Tourismus und Freizeit bezogenen Dienstleistungen.

Das Bild werde verfälscht durch die nach wie vor hohen Anteile der Kurzarbeit und die weiteren eingesetzten Staatsgelder. Mit ihnen würden auch Unternehmen künstlich am Leben erhalten, die ohne Corona konkursgefährdet wären.

Arns Schwerpunkte

Auf Rohrbach folgt als HIV-Präsident der FDP-Grossrat Daniel Arn. Er werde den Verband ab diesem Donnerstag in die «zweite Halbzeit» des aktuellen Schwerpunkte-Programms führen, teilte der Verband mit.

Arn sagte, besondere Anliegen seien ihm die bessere Positionierung der Berner Fachhochschule mit der Realisierung der Campus-Projekte, die rasche Ausführung der Verkehrssanierungen in Aarwangen und Burgdorf sowie die Reduktion der Steuerbelastung.