Finanzen Hohe Steuereinnahmen bescheren Stadt Bern einen Überschuss

Die Rechnung 2023 der Stadt Bern weist einen Überschuss von 11,1 Millionen Franken aus. Budgetiert war ein Verlust von gut 35 Millionen Franken.

Ausschlaggebend für das positive Ergebnis waren die unverhofft hohen Steuereinnahmen. Sie fielen gut 40 Millionen Franken höher aus als budgetiert, wie die Stadt am Donnerstag mitteilte.

Zum dritten Mal in Serie folgt damit auf ein tiefrotes Budget ein kleiner Rechnungsüberschuss. Die Besserstellung betrug in den letzten Jahren stets mehrere Dutzend Millionen Franken.

Der Überschuss wird als zusätzliche Abschreibung in die finanzpolitischen Reserven eingelegt. So betragen die Reserven zur Deckung künftiger Defizite nun fast 107 Millionen Franken.

Steuern auf Rekordhöhe

Die Steuereinnahmen steigen seit langem an. Im vergangenen Jahr erreichten sie bei den natürlichen Personen mit 391,6 Millionen Franken einen neuen Rekordwert. Bei den juristischen Personen wurde mit 110,6 Millionen Franken das zweitbeste Ergebnis der Geschichte erzielt.

Die Entwicklung der Steuereinnahmen seien für ihn «ein klares Indiz, dass die hohe Lebensqualität die Stadt Bern attraktiv macht als Wohn- und Arbeitsort», sagte Finanzdirektor Michael Aebersold (SP). Er präsentierte vor den Medien zum letzten Mal eine Rechnung. Zur Wiederwahl im November tritt er nicht mehr an.

Einen Allzeitrekord gab es letztes Jahr auch bei den Nettoinvestitionen der Stadt. Sie beliefen sich auf 160,4 Millionen Franken. Grösste Brocken waren mehrere Schulprojekte sowie der Neubau der 50-Meter-Schwimmhalle im Neufeld.

«Solide Verfassung»

Das Jahresergebnis sei erfreulich, hielt der Gemeinderat fest. Einen wichtigen Beitrag habe auch das Entlastungspaket FIT geleistet. Ohne die 2023 umgesetzten Massnahmen hätte die Stadt das Jahr mit einem zweistelligen Defizit abgeschlossen.

Aus Sicht der rotgrün dominierten Stadtregierung befindet sich der Finanzhaushalt zwar in solider Verfassung. Allerdings seien die Vorgaben der Finanzstrategie auch im vergangenen Jahr nicht eingehalten worden.

Weiter hoher Investitionsbedarf

Der finanzielle Spielraum bleibe eng. Aus diesem Grund gelte es weiterhin, Prioritäten zu setzen und neue Ausgaben restriktiv zu beschliessen. Nehme man sich dies zu Herzen, brauche es kein weiteres Entlastungspaket.

Der Investitionsbedarf bleibe indessen hoch. Einerseits belasteten «Altlasten» bei den Eis- und Wasseranlagen weiterhin das Investitionsbudget. Andererseits brauche eine wachsende Stadt neue Infrastruktur – insbesondere Schulräume, Pärke und Sportanlagen. Auch der Klimaschutz erfordere hohe Investitionen.