Regierungsbilanz Hoher Investitionsbedarf – Berner Regierung weiter auf Lösungssuche

Die Berner Regierung sucht weiter nach Lösungen, um die geplanten hohen Investitionen finanzieren zu können. Der Dialog mit dem Parlament sei im Gang, sagte Regierungspräsident Christoph Ammann am Dienstag in Bern.

Die Regierung habe im ersten Jahr der Legislatur wichtige Elemente ihrer Richtlinien 2019-2022 umgesetzt, sagte Ammann gemäss Redetext an der Jahresmedienkonferenz des Regierungsrats. Ein Höhepunkt sei die Gründung der Wyss Academy for Nature gewesen.

Das neue Forschungszentrum soll sich mit Klimaschutz- und Bodenfragen befassen. Planmässig vorankommen soll laut Ammann auch das Projekt sitem-Insel, das den Medizinalstandort Bern stärken helfen soll, sowie der Switzerland Innovation Park in Biel.

Rückschläge einstecken musste der Regierungsrat bei der Campus-Planung für die Berner Fachhochschule in Biel. Bis im Frühling sollte laut Ammann geklärt sein, wie das Projekt technisch umgesetzt und die abgebrochene Planung wiederaufgenommen werden kann.

Weiter offen ist, wenn die Baubewilligung vorliegen wird. Das Grossvorhaben ist wegen eines Rechtsstreits blockiert.

Bedarf nach mehr Mitteln

Im Parlament musste die Regierung eine Niederlage hinnehmen: Der Grosse Rat versenkte letztes Jahr den geplanten Investitionsfonds zur Finanzierung der wichtigen Vorhaben im Kanton. Lösungen seien gefragt, betonte Ammann am Dienstag.

Denn der Mittelbedarf werde in den kommenden Jahren stark ansteigen. «In diesem Jahr wird es eine zentrale Aufgabe der Politik sein, hier die Weichen zu stellen.» In den letzten Woche habe eine Delegation der Regierung Lösungsansätze mit den Präsidien der Finanz- und der Baukommission diskutiert.

Direktionsreform und Moutier

Als Erfolg wertete Ammann im Rückblick aufs letzte Jahr die Direktionsreform. «Dank guter Vorbereitung ging die erste Reorganisation der kantonalen Verwaltung seit 25 Jahren ohne grössere Schwierigkeiten über die Bühne», stellte Ammann fest.

Stark gefordert habe den Regierungsrat die Frage der Kantonszugehörigkeit von Moutier. Dass die Gemeinde dem Kanton Einsicht und Zugang zu ihrem Stimmregister gewähre, sei ein positives Zeichen.

Die Regierung sei zuversichtlich, dass die angestrebte endgültige Lösung der Jurafrage erreicht werden könne. Der Weg führe über eine «sorgfältig geplante, sichere Abstimmung» in Moutier.