Jurafrage Impuls für allfällige neue Abstimmung müsste von Moutier kommen

Was passiert, falls die Annullierung der Moutier-Abstimmung auch vor dem bernischen Verwaltungsgericht und dem Bundesgericht standhält? In diesem Fall läge es laut dem Berner Regierungsrat Pierre Alain Schnegg an der Stadt Moutier, allenfalls eine neue Abstimmung zu verlangen.

Schnegg, der die Juradelegation des bernischen Regierungsrats präsidiert, sagte am Montag auf Anfrage, an sich komme diese Frage zu früh. Zuerst müsse man nun die weiteren Schritte auf juristischer Ebene abwarten. 30 Tage Zeit hat die Stadt Moutier, um allenfalls den Entscheid der bernischen Regierungsstatthalterin weiterzuziehen.

Wenn der Entscheid der Statthalterin vor den höheren Instanzen standhalten sollte, müsse man klären, ob die Abstimmung wiederholt werde, so Schnegg: "Im Fall einer Abstimmung müsste man schauen, was die genauen Bedingungen wären".

Der Kanton Bern habe sich stets für demokratische Entscheide ausgesprochen, sagte der Berner Regierungsrat weiter.