Kommunale Abstimmung In Köniz können Steuererhöhungen künftig befristet werden

In Köniz kann das Gemeindeparlament den Stimmberechtigten künftig mit dem Budget einen Beschluss für eine zeitlich befristete höhere Steueranlage vorlegen. Das Stimmvolk hat die entsprechende Änderung der Gemeindeordnung mit fast 53 Prozent Ja-Stimmen genehmigt.

Wie die Gemeinde am Sonntag mitteilte, stimmten 8166 Stimmberechtigte für die Änderung, 7334 lehnten sie ab. Die Stimmbeteiligung betrug rund 64 Prozent.

Vom neuen Instrument erhoffen sich die Könizer Politikerinnen und Politiker eine höhere Akzeptanz für finanzpolitisch notwendige Erhöhungen der Steueranlage, wie es in der Abstimmungsbotschaft heisst.

Konkret kann das Parlament künftig eine Steuererhöhung mit einem zeitlichen Ziel verknüpfen können. Tut es das, steht in dem den Stimmberechtigten vorgelegten Beschluss, Ziel sei, im Jahr XY in der Gemeinde Köniz einen bestimmten tieferen Wert zu haben. Beschliesst das Parlament auf das Zieljahr hin eine höhere Steueranlage als es der Zielwert darstellt, kommt es automatisch erneut zu einer Volksabstimmung.

Die Befürworter der neuen Regelung sagten, nur die Stimmberechtigten könnten die Steuererhöhung und das Senkungsziel ändern oder aufheben, falls es nicht erreicht werde. Das neue Instrument erlaube es, Senkungsziele mit einer Verbindlichkeit zu versehen, welche auch noch gelte, wenn Parlamentsmitglieder, die sich zum Ziel bekannten, nicht mehr im Amt seien.

Die Gegner sagten, das Versprechen einer Senkung innerhalb eines einigermassen absehbaren Zeitraums sei der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut. Viele Einflussfaktoren seien kaum abschätzbar. Mit 32 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung sprach sich das Könizer Parlament im März für die Regelung aus.

Hintergrund der Abstimmungsvorlage sind die klammen Finanzen der Gemeinde Köniz. Der Gemeinderat beantragte dem Parlament und dem Volk in den letzten Jahren dreimal eine Steuererhöhung. Das Parlament lehnte in den Jahren 2016 und 2018 eine Erhöhung ab, im Jahr 2019 tat dies das Volk.

sr, sda