Investitionsfonds der Berner Regierung stösst auf Widerstand

12.2.2019 - 09:33, SDA

Der geplante Investitionsfonds der Berner Regierung hat einen schweren Stand. In der Vernehmlassung wird er von FDP und SVP abgelehnt, ebenso von Wirtschaftsverbänden. Zustimmung kommt von SP, Grünen und von der BDP, der Partei von Finanzdirektorin Beatrice Simon.

Das zeigt eine Auswertung der Vernehmlassungsantworten durch die Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Gegner befürchten eine Umgehung der Schuldenbremse, die Befürworter sehen im Fonds ein sinnvolles Finanzinstrument.

Der Regierungsrat hatte die Vorlage im November in die Vernehmlassung geschickt. Ihm schwebt ein Fonds vor, der den stark steigenden Investitionsbedarf in den Kantonen 2022-2027 mitfinanzieren soll.

Bis zu 300 Millionen Franken sollen im Fonds geäufnet werden - durch Gewinnausschüttungen der Nationalbank, nicht benötigte Restmittel im Spitalinvestitionsfonds sowie allfällige Überschüsse künftiger Jahresrechnungen.

Schon in der November-Session des Grossen Rates war der Fonds auf Skepsis der Bürgerlichen gestossen. Das Parlament lehnte damals das Ansinnen der Regierung ab, schon mal 55 Millionen Franken aus der Gewinnausschüttung der Nationalbank für den neuen Fonds zu reservieren.

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