Investitionsfonds der Berner Regierung stösst auf Widerstand

12.2.2019 - 15:09, SDA

Der geplante Investitionsfonds der Berner Regierung hat einen schweren Stand: In der Vernehmlassung lehnen ihn FDP und SVP ab, ebenso die Wirtschaftsverbände. Die Mitte-Parteien sind skeptisch. Zustimmung kommt von SP, Grünen und von der BDP.

Das zeigt eine Auswertung der Vernehmlassungsantworten durch die Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Gegner befürchten eine Umgehung der Schuldenbremse; die Befürworter sehen im Fonds ein sinnvolles Instrument zur Finanzierung von anstehenden Grossprojekten.

Der Regierungsrat hatte die Vorlage im November in die Vernehmlassung geschickt. Ihm schwebt ein Fonds vor, der den stark steigenden Investitionsbedarf in den Jahren 2022-2027 mitfinanzieren soll.

Bis zu 300 Millionen Franken sollen geäufnet werden - durch Gewinnausschüttungen der Nationalbank, nicht benötigte Restmittel im Spitalinvestitionsfonds sowie allfällige Überschüsse künftiger Jahresrechnungen.

Schon in der November-Session des Grossen Rates war der Fonds auf Skepsis der Bürgerlichen gestossen. Das Parlament lehnte damals das Ansinnen der Regierung ab, schon mal 55 Millionen Franken aus der Gewinnausschüttung der Nationalbank für den neuen Fonds zu reservieren.

Frage der Transparenz

Die Argumente aus der damaligen Debatte finden sich auch in den Vernehmlassungsantworten. Dass es um eine Aushebelung der Schuldenbremse gehe, ist etwa für die FDP offensichtlich: Gäbe es keine Schuldenbremse, würde kaum ein Fonds beantragt.

Auch für die SVP widerspricht der Fonds der Entwicklung in der Rechnungslegung der öffentlichen Hand. Diese strebe mehr Transparenz mit offenem Erfolgsausweis an.

Der Gewerbeverband Berner KMU sieht durch den Fonds die nachhaltige Gesundung der Kantonsfinanzen gefährdet. Auch der kantonale Handels- und Industrieverein (HIV) warnt vor einer Neuauflage des inzwischen abgeschafften Investitionsspitzenfonds.

Skepsis bei Mitte-Parteien

Verständnis für die Anliegen der Regierung zeigen die Mitte-Parteien. Dass manche Investitionen nicht aufgeschoben werden sollten, sei klar, halten etwa die Grünliberalen fest. Der Fondslösung stehen sie trotzdem skeptisch gegenüber. Zielführender wäre für sie, über eine Anpassung der Schuldenbremse zu diskutieren.

Für die EVP ist der Fonds schlicht nicht nötig. Sie schlägt vor, stattdessen die bestehenden Fonds gestaffelt aufzulösen. Das führe zu einem Finanzrückfluss in die laufende Rechnung. Damit entstehe Spielraum beim Finanzierungssaldo, und die Transparenz werde erhöht.

Positive Stimmen

SP und Grüne stehen den Plänen der Regierung positiv gegenüber. Die SP fragt sich gar, ob die zeitliche Befristung auf zehn Jahre nicht zu kurz greife. Die Grünen verweisen auf dringend nötige Investitionen bei Fachhochschulen, der Bildung und beim Medizinalstandort. Zugleich warnen sie davor, Fondsgelder für den Ausbau von Strassen zu verwenden.

Bei der BDP - der Partei von Finanzdirektorin Beatrice Simon - kommt der Fonds ebenfalls gut an. Allerdings sollte für die Partei die Aufzählung der möglichen Projekte offen formuliert werden, damit ein gewisser Spielraum für Unvorgesehenes oder für Verschiebungen ermöglicht werde.

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