Kantonale Abstimmung BE Ja-Komitee will Kanton Bern mit Verkehrssanierungen stärken

zc, sda

19.1.2023 - 10:21

Die Befürworter der Verkehrssanierungen im Oberaargau und im Emmental sind überzeugt, dass der ganze Kanton Bern von einem doppelten Ja am 12. März profitieren kann. Das hat das Ja-Komitee am Donnerstag vor den Medien deutlich gemacht.

Keystone-SDA, zc, sda

Die Bevölkerung in Aarwangen und im Raum Burgdorf-Oberburg-Hasle sehne sich nach mehr Sicherheit und Lebensqualität. Die geplante Entflechtung und Verflüssigung des Verkehrs komme nicht nur dem motorisierten Individualverkehr zugute, sondern auch Fussgängern, Velofahrern und dem öffentlichen Verkehr.

Der Oberaargau und das Emmental stünden hinter der Vorlage, und die Regionen hätten die Solidarität des übrigen Kantons verdient. Letztlich profitiere der ganze Kanton von der «umweltverträglichen Lösung». In Aarwangen werde der Verbrauch an Kulturland dank geschickter Linienführung minimiert, in Oberburg dank des Tunnels.

Im Komitee «Verkehrssanierungen Ja» haben sich Vertreter von KMU, Wirtschaft sowie SVP, FDP, Mitte und EDU zusammengeschlossen. Für ein Ja engagieren sich laut Komitee auch sämtliche 39 Emmentaler Gemeinden sowie einzelne Mitglieder von EVP und Grünliberalen und mehrere prominente Sozialdemokraten.

Dazu gehören nebst regionalen SP-Grössen auch alt Regierungsrätin Barbara Egger und Ständerat Hans Stöckli. Die SP Kanton Bern wird ihre Parole am 1. Februar beschliessen. Langenthals Stadtpräsident Reto Müller geht von einem Nein aus, will aber vor dem Urnengang zusammen mit seinem Burgdorfer Kollegen Stefan Berger um «möglichst viele links-grüne Ja-Stimmen» kämpfen.

Zweiter Urnengang

Das bernische Stimmvolk entscheidet im März über Baukredite von 97,8 Millionen Franken für Aarwangen und 313,9 Millionen Franken fürs Emmental. Im Fall von Aarwangen gab es 2017 bereits eine kantonale Abstimmung zum Projektierungskredit, der deutlich angenommen wurde. Selbst die rotgrün dominierte Stadt Bern stimmte knapp zu.

Dass nun das Referendum gegen die Baukredite ergriffen wurde, hält der einstige BDP-Nationalrat Hans Grunder für «reine Zwängerei». Das vorliegende Projekt zu Aarwangen unterscheide sich ja kaum von den Vorprojekten, die 2017 auf dem Tisch lagen. Und im Fall Oberburg sei der Projektierungskredit damals ohne Referendum durchgekommen.