Kantonsrat SO Ja zu Nachtrags- und Zusatzkrediten von 61 Millionen Franken

Das Solothurner Kantonsparlament hat für das Jahr 2023 Nachtrags- und Zusatzkredite von 61 Millionen Franken bewilligt. Dies ist etwas mehr als das in der Staatsrechnung 2023 ausgewiesene Defizit von 58,3 Millionen Franken.

Mit 93 Ja- und ohne Gegenstimmen haben die Mitglieder des Kantonsrats am Mittwoch die Nachtrags- und Zusatzkredite bewilligt. Die unvorhergesehenen Mehrausgaben verteilen sich auf rund 50 verschiedene Einzelposten aus allen fünf Regierungsdepartementen.

Ein Grund für die Mehrkosten war, dass bei der Budgetierung die Teuerung unterschätzt worden sei, sagte Matthias Borner (SVP), Präsident der Finanzkommission.

Der mit 2845 Franken kleinste Betrag betrifft den «Drucksachenkredit» der Staatskanzlei. Wegen Zusatzkosten bei den National- und Ständeratswahlen wurde der 2,65 Millionenkredit leicht überschritten, wie es in der Botschaft der Regierung heisst.

Der finanziell grösste Brocken betrifft mit 15,2 Millionen Franken das Departement des Innern, das unter anderem höhere Spitalkosten finanzieren musste. In der Volksschule fielen Mehrkosten von 14,5 Millionen Franken an, wobei geburtenstarke Jahrgänge, ein grösserer Sonderschulbedarf und die Ukrainischen Flüchtlingskinder eine Rolle spielten.

Das Bau- und Justizdepartement hatte Mehrausgaben von 13 Millionen Franken, unter anderem für höhere Abschreibungen im Kantonsstrassennetz, von Hochbauten sowie Altlastensanierungen und Beiträgen für die Bahninfrastuktur.

Ebenfalls grossmehrheitlich und ohne Gegenstimme genehmigte der Kantonsrat den Geschäftsbericht 2023. Dies nach längerer, engagierter Debatte. Wie bereits Ende März bekanntgegeben wurde, betrug der Aufwandüberschuss des Kantons Solothurn im vergangenen Jahr 58,3 Millionen Franken.