Stimmrechtsalter 16 Junge SVP erhält Recht im Clinch um Stimmrechtsalter-Abstimmung

Im Clinch um eine Abstimmungskampagne zum Stimmrechtsalter 16 hat die Junge SVP nachträglich Recht bekommen. Der Regierungsrat bezeichnet die Kampagne des Verbandes offen Kinder- und Jugendarbeit (Voja) als politisch nicht ausgewogen.

Keystone-SDA, hn, sda

30.01.2023, 09:49

SDA

Das geht aus einer von der Jungpartei am Montag verschickten Mitteilung und der beiliegenden Regierungsantwort auf eine entsprechende Interpellation hervor.

Die Berner Stimmberechtigten lehnten die Vorlage für ein Stimmrechtsalter 16 im vergangenen Herbst mit einem Neinstimmen-Anteil von rund 67 Prozent klar ab.

Die Junge SVP hatte zuvor die Voja-Kampagne attackiert. Der steuerfinanzierte Verband mische sich unrechtmässig ein, so die Kritik. Es sei «ein Affront gegenüber jedem hart arbeitenden Steuerzahler, der in der Scheinvorstellung lebt, öffentliche Gelder würden politisch neutral und unabhängig eingesetzt».

Der Regierungsrat beurteilt die Kampagne des Verbandes in seiner Antwort auf die Interpellation nun ebenfalls als «unzulässig». Der Grundsatz der politischen und weltanschaulichen Neutralität sei gemäss Leistungsvertrag auch bei der Öffentlichkeitsarbeit einzuhalten.

Politische Vorlagen dürften im Rahmen der offenen Kinder- und Jugendarbeit durchaus thematisiert werden, hält die Regierung fest. Es sei jedoch zentral, dass sowohl die Argumente der Befürwortenden wie auch der Gegnerschaft in die Diskussion einflössen.

Heikel sei, dass sich der Voja in der Frage des Stimmrechtsalters 16 zum Sprachrohr nur einer Position gemacht habe, obschon es auch unter den Jugendlichen unterschiedliche Haltungen gegeben habe.

Massnahmen ergreifen will der Regierungsrat gegen den Verband nicht, wie er weiter festhält. Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion thematisiere den Fall mit dem Verband. Im Wiederholungsfall würde es jedoch zu einer Kürzung der Kantonsbeiträge kommen.