Jurafrage Jura verzichtet auf Rechtsweg im Konflikt um Spital Moutier

Im Konflikt rund um die Zukunft des Spitals Moutier zieht der Kanton Jura seine Klage beim Bundesgericht zurück. Die Berner Regierung zeigte sich am Mittwoch "erfreut", dass damit eine zweimonatige Blockade beendet sei.

Das Rechtsverfahren habe zu grosser Unsicherheit in Bezug auf die Zukunft des Spitals geführt, teilte der Kanton Bern mit. Der Kanton Jura hatte im September beim Bundesgericht ein Gesuch um dringende und vorsorgliche Massnahmen eingereicht. Dies mit dem Ziel, den geplanten Verkauf des Spitals zu blockieren.

Der Rückzug der Klage erlaube es dem Kanton Bern nun, "seine Bemühungen fortzusetzen, für das Spital Moutier die beste Lösung zu finden", heisst es in der Medienmitteilung weiter. Eine interkantonale Arbeitsgruppe soll entsprechende Szenarien entwerfen.

Die Regierung will die Option eines Verkaufs offen halten. Ein Verkauf sei aber nur eine von mehreren Lösungen. Die Berner Regierung erinnerte am Mittwoch an ihren Vorschlag, wonach das Spital Moutier von drei Aktionären übernommen werden soll - vom Kanton Jura, vom Kanton Bern sowie von einem privaten Träger.

Sobald die Kantonszugehörigkeit der Gemeinde Moutier geregelt ist, könnte einer der beiden Kantone seine Aktienanteile verkaufen. Moutiers Stimmberechtigte hatten im Juni 2017 den Wechsel zum Kanton Jura beschlossen.

Doch die Regierungsstatthalterin des Berner Juras erklärte die Abstimmung vor kurzem für ungültig. Die Gemeinde Moutier und mindestens drei weitere Beschwerdeführer haben das Urteil ans bernische Verwaltungsgericht weitergezogen.