Jurafrage Jurassische Regierung will Moutier bei Vorarbeiten einbeziehen

Bei den Vorarbeiten zum Kantonswechsel des heute bernischen Städtchens Moutier zum Kanton Jura will die jurassische Regierung die Bürgerinnen und Bürger von Moutier einbeziehen. Sie schlägt vor, für diese Vorarbeiten eine gemischte Kommission aus jurassischen Kantonsparlamentariern und Mitgliedern des Lokalparlaments von Moutier einzusetzen.

Diese vierzehnköpfige, paritätisch zusammengesetzte Kommission wird die Aufgabe haben, die interkantonalen Vereinbarungen der Kantone Bern und Jura unter die Lupe zu nehmen. Sie soll sich insbesondere mit dem geplanten Konkordat zum Kantonswechsel von Moutier beschäftigen, das dereinst den jeweiligen Kantonsparlamenten und den Stimmberechtigten vorgelegt wird.

Auch über die nötigen Änderungen der jurassischen Kantonsverfassung soll sich die Kommission beugen, wie die jurassische Regierung am Dienstag mitteilte. Dies, bevor die entsprechenden Änderungen im jurassischen Kantonsparlament behandelt werden.

Die Schaffung dieser Kommission verlangt eine Teilrevision des jurassischen Parlamentsgesetzes. Gewisse Bestimmungen müssen angepasst werden, damit die Vertreterinnen und Vertreter von Moutiers Lokalparlament ihre Aufgabe in der geplanten Kommission erfüllen können.

Ziel der Kantone Bern und Jura ist, dass Moutier spätestens 2026 zum Kanton Jura wechselt. Darauf einigten sich die beiden Kantonsregierungen in einer im September unterzeichneten Absichtserklärung ("Road Map").