Abstimmungen BE Kanton Bern entscheidet über Stimmrechtsalter 16

Im Kanton Bern entscheiden die Stimmberechtigten am (heutigen) Sonntag über eine Senkung des Stimmrechtsalters von 18 auf 16 Jahre. Bern wäre nach Glarus erst der zweite Kanton, der 16-Jährigen den Zugang zur Urne gewährt.

Im Kanton Zürich war eine entsprechende Vorlage im vergangenen Mai beim Stimmvolk mit fast 65 Prozent Nein-Stimmen klar durchgefallen. Nun mussten sich die Bernerinnen und Berner zur Frage äussern, ob künftig bereits 16-Jährige bei kantonalen und kommunalen Abstimmungen sowie Wahlen mitbestimmen dürfen.

Selber in ein politisches Amt wählbar wären die Jugendlichen aber auch künftig erst ab 18 Jahren – mit dem Erreichen der zivilrechtlichen Mündigkeit. Dieses Auseinanderklaffen von aktivem und passivem Stimmrecht ist einer der Kritikpunkte der Gegner des Stimmrechtsalters 16.

«Demokratie-Update»

Im Jahre 2009 wollte das Berner Stimmvolk noch nichts vom tieferen Stimmrechtsalter wissen. Aus Sicht des Kantonsparlamentes, das einen erneuten Vorstoss überwies, haben sich die Zeiten aber geändert. So zeige die Klimajugend, dass sie sich für Politik interessiere. Auch die Corona-Krise habe die Jugend politisiert.

Hinter der Vorlage für ein «Demokratie-Update» stehen alle bernischen Jungparteien – mit Ausnahme der Jungen SVP. Sie führte das gegnerische Komitee an und stellt das Vorhaben in der Kampagne als Versuch von Links-Grün dar, die eigene Wählerbasis zu stärken. Die Nein-Parole beschloss auch die FDP, obwohl sich der Jungfreisinn für das Stimmrechtsalter 16 einsetzt.

Bislang kennt einzig der Kanton Glarus das Stimmrechtsalter 16. In Graubünden hat das Kantonsparlament im Juni die Regierung beauftragt, eine entsprechende Vorlage vorzulegen. Auf eidgenössischer Ebene läuft derzeit die Vernehmlassung zu einer Vorlage der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates.

Showdown in Köniz

Auch in mehreren bernischen Gemeinden finden am Sonntag Urnengänge statt. In Köniz kommt es zur Kampfwahl um das Gemeindepräsidium. Grossrätin Tanja Bauer soll für die SP das Amt verteidigen. Gegenkandidat ist Christian Burren (SVP), der bereits im Gemeinderat sitzt.

Zur Wahl kommt es, weil die bisherige Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger (SP) nach dem Hickhack um die Gemeindefinanzen ihren Rücktritt erklärte.

In den übrigen Gemeinden geht es vorwiegend um Sachabstimmungen: in Bern kommen zwei Kredite für Schulhausbauten an die Urne, in Biel entscheiden die Stimmberechtigen über den städtischen Beitrag an den Bau der Multisporthallen im Bözingenfeld.

pa, sda