Mit den Bundesbeschlüssen zu den Agglomerationsprogrammen der vierten Generation können im Kanton Bern verschiedene Verkehrvorhaben realisiert werden. Das freut den Kanton. Andere Stimmen hingegen kritisieren, der Bundesrat dränge, auch im Kanton Bern, auf Autobahn-Ausbauten.
Zu den kritischen Stimmen gehört etwa der Verein Spurwechsel. Er appellierte am Mittwoch ans eidgenössische Parlament, den beantragten Kredit abzulehnen. Namentlich die Kapazitätserweiterungen der A1 nördlich von Bern müssen gestoppt werden. Die geplanten Ausbauten seien schädlich fürs Klima und verbrauchten Kulturland und Wald.
Ausgebaut werden sollen etwa die Grauholz-Autobahn zwischen Bern-Wankdorf und Schönbühl sowie das anschliessende Teilstück nach Kirchberg.
Der Verein verweist auf über 50 Einsprachen gegen den Ausbau der Grauholz-Autobahn. Der Bund verkenne den zunehmenden regionalen Widerstand gegen Verkehrsausbauprojekte.
Freude beim Kanton
Der Kanton Bern seinerseits zeigt sich erfreut über die geplanten Bundesgelder. Unterstützung erhalten sollen unter anderem Projekte wie die Überführung für den Fuss- und Veloverkehr über die Autobahn A6 bei Brügg, die Sanierung der Seftigenstrasse in Bern und Köniz oder der Ausbau des ÖV-Knotens in Münsingen.
Ebenfalls Schub erhalten die Aufwertung der Ortsdurchfahrt in Uetendorf, die Sanierung der Krauchthalstrasse in Oberburg und das Verkehrsmanagement Dreilinden in Langenthal, wie die Bau- und Verkehrsdirektion und die Direktion für Inneres und Justiz am Mittwoch mitteilten.
Weiter will sich der Bund an den Kosten zahlreicher kleinerer Verkehrsvorhaben zugunsten des Fuss- und Veloverkehrs in allen fünf Berner Agglomerationen beteiligen. Zudem plant er Beiträge an die Elektrifizierung des Busverkehrs von Bernmobil, des Regionalverkehrs Bern-Solothurn und der Verkehrsbetriebe Biel.
Insgesamt handelt es sich laut Kanton um rund 143 Verkehrsprojekte, welche in den Jahren 2024 bis 2028 mit rund 168,62 Millionen Franken Bundesgeldern mitfinanziert werden sollen.
Mit diesen Mitteln könnten wichtige Massnahmen in den Agglomerationen umgesetzt und das Gesamtverkehrssystem weiter verbessert werden, halten die beiden Direktionen fest.
Wermutstropfen
Doch die Beschlüsse des Bundes halten für den Kanton Bern auch Wermutstropfen bereit. So will der Bund sich zumindest vorderhand nicht an der Umgestaltung des Bären- und Waisenhausplatzes in Bern oder an der Neugestaltung des Unteren Quai in Biel beteiligen.
Enttäuscht ist der Kanton Bern, dass der Bund an der Kürzung des Beitrags für Massnahmen im Raum Burgdorf festhält. Für den Kanton ist dies laut Mitteilung «nicht nachvollziehbar». Die Siedlungsentwicklung in diesem Gebiet sei vorangetrieben worden. Dort, wo sie ins Stocken geraten sei, habe der Kanton aufgezeigt, dass alle den Behörden möglichen Schritte unternommen worden seien.
Es dürfe nicht sein, dass der Kanton wegen nicht beeinflussbarer privater Interessen nun tiefere Beitragssätze in Kauf nehmen müsse.