Grosser Rat BE Kanton Bern muss Gesundheitskosten der Asylsuchende minimal halten

Im Kanton Bern müssen die durch Asylsuchende verursachten Kosten im Gesundheitswesen minimal gehalten werden. Der Grosse Rat stimmte am Dienstag mit 75 zu 71 Stimmen einer Motion von Thomas Knutti (SVP/Weissenburg) zu.

Keystone-SDA, razw, sda

13.06.2023, 15:53

SDA

Insgesamt seien im Jahr 2022 Kosten von rund 30 Millionen Franken im Gesundheitswesen für die Flüchtlinge entstanden, sagte Knutti. In seinen Augen sei das zu viel und der Kanton müsse diese Kosten steuern und minimal halten. Zum Beispiel hätten Zahnbehandlungen nicht erste Priorität und die Spitäler sollten nicht bei jedem Gebrechen als erste Anlaufstelle aufgesucht werden.

Die Ratslinke stellte sich gegen diesen Vorstoss. Die Gesundheitskosten aller Asylbewerber betrügen 0,6 Prozent der gesamten Gesundheitskosten, sagte Belinda Nazan Walpoth (SP/Bern), Fraktionssprecherin der SP-JUSO. Die Gesundheit sei ein Menschenrecht und spiele eine wichtige Rolle bei der Flüchtlingshilfe.

Die Motion verlangte zudem auch Massnahmen zur Eindämmung von ansteckenden Krankheiten, wie zum Beispiel die Tuberkulose. Der Kanton würde diesem Anliegen bereits nachkommen, antwortete der Regierungsrat darauf und verlangte die Abschreibung des Anliegens. Der Grosse Rat stimmte im Sinne des Regierungsrats.