Kanton Bern passt Härtefallprogramm nach Bundesratsentscheid an

SDA

13.1.2021 - 18:02

Wenn beispielsweise Wirte ein Härtefallgesuch eingereicht haben, müssen sie es nochmals einreichen.
Keystone

Die Berner Regierung begrüsst die vom Bundesrat beschlossene Verlängerung der Schutzmassnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Wegen der neuen Bedingungen zur Gewährung von Härtefällen passt die Berner Regierung aber das kantonale Härtefallprogramm an.

Wie die Kantonsregierung am Mittwoch nach der Bundesrats-Medienkonferenz mitteilte, sistiert der Kanton das Härtefallverfahren vorübergehend. Bis Ende Woche werden die rechtlichen Grundlagen angepasst. Dann wird das Vollzugssystem umgestellt. Jene Betriebe, welche ein Gesuch gestellt haben, werden ein neues einreichen müssen.

Die Kantonsregierung beabsichtigt, am Freitag über die angepasste Härtefallverordnung zu beraten und diese dann so schnell wie möglich in Kraft zu setzen.

Ladenschliessung «verfrüht»

Obwohl der Berner Regierungsrat die Massnahmen des Bundesrats insgesamt begrüsst, hält er die Schliessung von Läden des nicht täglichen Bedarfs für verfrüht. Schon in der Vernehmlassung zu den Massnahmen hatte sich die Kantonsregierung dagegen ausgesprochen.

Allein im Kanton Bern drohten bei einem solchen Schritt weitere rund 3'000 Unternehmen zu Härtefällen zu werden, schrieb die Kantonsregierung in ihrer Stellungnahme zuhanden der Landesregierung.

Richtig findet die Berner Regierung, dass der Bundesrat die Härtefall-Anspruchsberechtigung für Unternehmen, die von behördlichen Schliessungen betroffen sind, lockert. Die schwierige wirtschaftliche Situation vieler Betroffenen mache das nötig.

Die neue Regelung besagt, dass alle Betriebe, die seit dem 1. November während mindestens 40 Tagen wegen eines Bundesratsentscheids geschlossen waren, neu automatisch als Härtefälle gelten. Sie müssen den Nachweis der Umsatzeinbusse von 40 Prozent nicht mehr erbringen.

Skigebiete bleiben offen

Kein Thema in der Berner Kantonsregierung waren am Mittwoch die Skigebiete, wie Regierungssprecher Christian Kräuchi gegen Abend auf Anfrage sagte. Der Bundesrat hat beschlossen, die Aufsicht über diese Gebiete weiterhin bei den Kantonen zu belassen. Sie dürfen die Öffnung erlauben, wenn es die epidemiologische Lage zulässt und es genügend Kapazitäten von Tests, Contact Tracing und Spitälern gibt.

Deshalb steht die Ampel für Skigebiete im Kanton Bern weiterhin auf Gelb, was bedeutet, dass die Gebiete unter Einhaltung der Schutzkonzepte offen sind.

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