Elektronische Stimmabgabe Kanton Bern prüft für E-Voting Kooperation mit der Post

Die Behörden des Kantons Genf haben am Mittwoch bekanntgegeben, dass dieser Kanton aus finanziellen Gründen spätestens im Februar 2020 sein E-Voting-System einstellt. Der Kanton Bern, der bisher auf dieses System setzte, strebt nun rasch eine Kooperation mit der Post an.

Wie die bernische Staatskanzlei am Mittwoch bekanntgab, will der Kanton Bern bei der elektronischen Stimmabgabe den eingeschlagenen Weg weiterführen. Die Post sei nach dem Ausstieg des Kantons Genf der verbleibende Anbieter von E-Voting-Systemen in der Schweiz.

Bis eine Lösung gefunden ist, wird der Kanton Bern weiterhin das Genfer System benutzen.

Seit 2012 im Einsatz

Im April 2009 hatte der bernische Grosse Rat grünes Licht gegeben für die Einführung von E-Voting für Auslandschweizer, die aus dem Kanton Bern stammen. Für die Nutzung des Genfer E-Voting-Systems unterzeichnete der Kanton Bern mit dem Kanton Genf im April 2010 einen Zusammenarbeitsvertrag.

Nach erfolgreichen Tests konnten Auslandschweizer aller Berner Gemeinden am 17. Juni 2012 erstmals über das Internet abstimmen. Seither hat die Staatskanzlei 23 Volksabstimmungen mit dem Genfer E-Voting-System durchgeführt. Sie verliefen nach Angaben der Berner Staatskanzlei stets reibungslos.

Das Genfer System mit dem Namen "CHVote" geriet vor Kurzem in die Schlagzeilen, weil es Hackern bei einem Versuch gelang, potenzielle Abstimmende auf eine andere Webseite umzuleiten. Der Fehler wurde aber nach Genfer Angaben behoben.

Der Kanton St. Gallen, der wie der Kanton Bern das Genfer System benutzt, schrieb danach, die Umleitung der Stimmabgabe ermögliche weder einen Bruch des Stimmgeheimnisses noch eine Manipulation der Stimmen.

"CHVote" benutzen ausser die Kantone Genf, Bern und St. Gallen auch Aargau, Luzern und Waadt. St. Gallen strebt nun auch eine Kooperation mit der Post an, Aargau und Luzern wollen E-Voting ebenfalls weiterführen und prüfen Lösungen.

Der Kanton Basel-Stadt testete das Genfer E-Voting-System, entschied sich aber Ende Januar 2017 für das System der Post. Nach Auskunft der Basler Staatskanzlei kommt das Post-System bei den Abstimmungen vom kommenden Februar im Stadtkanton erstmals zum Einsatz.

Die Auslandschweizer-Organisation bedauerte den Entscheid des Kantons Genf und forderte in einer Mitteilung, die politischen Rechte der Auslandschweizer müssten gewahrt bleiben.

Im Kanton Bern kommt E-Election

Im Kanton Bern ist im kommenden Jahr bei den Eidgenössischen Wahlen die Einführung von E-Election für Auslandschweizer geplant, also die Möglichkeit, elektronisch wählen zu können. Die Berner Kantonsregierung schrieb dazu vor gut einem Jahr in der Antwort auf einen Grossratsvorstoss, für E-Election brauche es die Einführung einer neuen Software.