Kantonsfinanzen Kanton Bern rechnet auch für 2022 mit Defizit – aber einem kleinen

Berns Finanzdirektorin Beatrice Simon wird im Herbst dem Grossen Rat zum zweiten Mal hintereinander ein defizitäres Budget des Kantons Bern vorlegen. Simon rechnet aber im Budget 2022 mit einem Fehlbetrag von «nur» 50 Millionen Franken und einer Neuverschuldung von 117 Millionen.

Im Aufgaben- und Finanzplan 2022-2024, den Simon vor einem Jahr präsentierte, rechnete der Kanton Bern für 2022 mit einem Fehlbetrag von rund 600 Millionen Franken und einer Neuverschuldung in gleicher Höhe. Der Voranschlag des Kantons Bern für das laufende Jahr – also das Budget 2021 – geht von einem Defizit von 547,3 Millionen aus.

Die finanziellen Perspektiven des Kantons Bern hätten sich also seit der Präsentation des Budgets fürs laufende Jahr «deutlich verbessert», gab der Kanton Bern am Donnerstag bekannt. Der Regierungsrat finde dies «sehr erfreulich».

Laut der Mitteilung sind die besseren Planzahlen sowohl im Budget als auch im Aufgaben- und Finanzplan 2023-2025 vor allem das Resultat einer Neueinschätzung der Steuererträge. Die kantonalen Finanzplaner sind zum Schluss gekommen, dass sich die Corona-Krise weniger stark auf die Steuererträge auswirkt als angenommen.

Doch auch höhere Gewinnausschüttungen der Nationalbank und höhere Zahlungen aus dem nationalen Finanzausgleich verbessern die Lage des Kantons Bern. Laut dem neuen Aufgaben- und Finanzplan 2023-2025 geht der Kanton Bern in diesen Jahren noch von einer Neuverschuldung von 25 Millionen Franken aus. In der bisherigen Planung waren es zwei Milliarden.

Sie sei froh, dass die Zahlen im letzten Budget, das sie präsentiere, besser seien als angenommen, sagte Simon am Donnerstag in Bern vor den Medien. Sie tritt im kommenden Jahr als Regierungsrätin und kantonale Finanzdirektorin ab. Simon warnte aber auch vor einer hohen Planungsunsicherheit wegen Corona.

Hochbauprojekte werden priorisiert

Um dem Investitionsmehrbedarf der kommenden Jahre zu begegnen, hat der Regierungsrat eine Priorisierung der geplanten Hochbauprojekte erarbeitet. Eine solche hatte der bernische Grosse Rat wiederholt gefordert.

Der Regierungsrat will drei grosse, weit fortgeschrittene Neubauprojekte für die Berner Hochschulen realisieren, nämlich das Forschungs- und Ausbildungszentrum Medizin der Uni Bern, den Campus Biel der Fachhochschule BFH und den Campus Bern der BFH.

Ein neues Lehr- und Ausbildungszentrum Medizin der Uni ist ebenfalls möglich. Verzichten will die Kantonsregierung aber auf einen Ersatzneubau für die Zahnmedizinischen Kliniken und eine Erweiterung der Hochschule der Künste Bern.

Im Justizvollzug will die Kantonsregierung verschiedene Projekte zeitlich nach hinten schieben, so etwa die Sanierung des Frauengefängnisses Hindelbank. Das neue Regionalgefängnis im Seeland soll aber gebaut werden. Möglich sind laut der Priorisierung auch der Bau des Polizeizentrums Niederwangen und der Neubau des Strassen- und Schifffahrtsamts in Münchenbuchsee.

Nur zeitliche Verschiebungen reichten nicht aus, sagte vor den Medien Beat Zimmermann, der Leiter Finanzplanung in der kantonalen Finanzdirektion. Es brauche auch Verzichte auf Investitionsvorhaben. Die Investitionsplanung werde durch die Priorisierung über zehn Jahre um total 789 Millionen Franken entlastet.

Laut Regierungsrat würde ohne diese Priorisierung eine massive Neuverschuldung drohen. Mit der Priorisierung könne die Planungssicherheit im Hochbau wiederhergestellt werden. Der Grosse Rat beschäftigt sich in der Wintersession mit den Vorschlägen.

Schuldenbremse soll «optimiert» werden

Bei den Investitionen legt die Kantonsregierung nicht nur eine Priorisierung vor. Bereits im Mai gab sie bekannt, dass sie den mit 250 Millionen Franken gefüllten Fond für Gewinnausschüttungen der Nationalbank auflösen will. Dasselbe plant sie mit dem Fonds für Spitalinvestitionen.

Zudem laufen laut Beatrice Simon die Arbeiten zur «Optimierung» der beiden Schuldenbremsen des Kantons Bern. Dies, nachdem der Grosse Rat eine parlamentarische Initiative zu diesem Instrument angenommen hat.

Wie schon das Budget 2021 erfüllt auch der Voranschlag 2022 die Vorgaben der beiden in der Kantonsverfassung verankerten Schuldenbremsen nicht. Das Budget 2022 passiert in dieser Form also nur, wenn mindestens drei Fünftel der Grossratsmitglieder Ja sagen.

sr, sda