Grosser Rat BE Kanton Bern soll sich für Afghanische Flüchtlinge einsetzen

Die Berner Kantonsregierung muss den Bund auffordern, mehr bedrohte Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. Das hat der bernische Grosse Rat am Mittwoch mit knappem Entscheid beschlossen.

Der Vorstoss der SP-Fraktion wurde mit 72 zu 71 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen.

Die humanitäre Tradition der Schweiz sei Teil ihrer Identität und etwas, auf das das Land stolz sein könne, argumentierten die Unterstützerinnen und Unterstützer des Vorstosses. Angesichts der aktuellen dramatischen Situation in Afghanistan dürfe die Schweiz nicht tatenlos zusehen und müsse ihre Verantwortung wahrnehmen.

Mit dem Vorstoss wird der Regierungsrat beauftragt, den Bundesrat aufzufordern, mehr bedrohte Menschen, die aus Afghanistan fliehen, aufzunehmen und sämtliche Massnahmen zu ergreifen, die er im Rahmen der humanitären Tradition der Schweiz für sinnvoll erachtet.

Es gehe nicht zuletzt darum, ein Zeichen zu setzen, betonte SP-Grossrätin Maurane Riesen. Mitte-Grossrat Mohammed Hamdaoui rief in Erinnerung, wie die Schweiz seinerzeit Vietnamesische Boat-Poeple und später Tamilen aufgenommen hatte. Warum sollte die Schweiz dies nicht bei Menschen aus Afghanistan tun können, die unter einem der schrecklichsten Regime der Welt zu leiden hätten.

Auf bürgerlicher Seite verwiesen die Rednerinnen und Redner auf den Bund, der alles Nötige tue. Wirklich helfen könne man nicht als Einzelkanton, sondern höchstens im Verbund, sagte Grossrat André Roggli (Mitte).

Auch wenn die Möglichkeiten des Kantons beschränkt seien, so sei es trotzdem sinnvoll, den Bundesrat anzufragen, ob er denn wirklich alles in seiner Macht stehende tue, hiess es von Seiten der EVP.