Grosser Rat BE Kanton Bern soll Versuch mit Mobility Pricing ermöglichen

Der Kanton Bern soll sich beim Bund für die Durchführung eines Pilotversuchs mit Mobility Pricing stark machen. Der Grosse Rat hiess ein überparteiliches Postulat von glp, SP, Grünen und EVP mit 77 gegen 72 Stimmen gut.

Mobility Pricing könne einen wesentlichen Beitrag zur Glättung von Verkehrsspitzen leisten, hielten die Vorstösser fest. Zudem würden Verursacherprinzip und Kostenwahrheit im Strassenverkehr gestärkt. Mobility Pricing sieht im Grundsatz eine nutzungsabhängige Preisgestaltung des Verkehrs vor.

Die Durchführung eines Pilotversuchs wäre eine wertvolle Gelegenheit, viele wichtige Fragen rund um Mobility Pricing in der Praxis zu untersuchen. Der Bundesrat hatte Ende 2019 beschlossen, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit Kantone und Gemeinden Pilotversuche zu Mobility Pricing durchführen können.

Der Regierungsrat zeigte sich bereit, eine Teilnahme an einem Pilotversuch zumindest zu prüfen. Aufgrund der Komplexität und aus Ressourcengründen komme aber ein flächendeckender Pilotversuch im ganzen Kanton nicht in Frage. Dem Interesse von einzelnen Gemeinden wolle man aber nicht im Weg stehen.

Gegen den Vorstoss wehrte sich das bürgerliche Lager. Man wolle keinen neuen «Wegzoll» für Strassennutzer, hiess es seitens der SVP. Die BDP sah angesichts der Coronakrise vordringlichere Prioritäten für den Kanton Bern.