Grosser Rat BE Kanton Bern und Insel-Gruppe regeln ihr Verhältnis neu

Der Kanton Bern und die Berner Insel-Gruppe können ihr Verhältnis neu regeln. Der bernische Grosse Rat hat dafür am Dienstag grünes Licht gegeben, indem er eine Änderung des sogenannten Insel-Vertrags genehmigte.

Dieser Vertrag stammt aus dem Jahr 2007 und muss unter anderem als Folge der neuen Regeln der Spitalfinanzierung abgeändert werden. Gemeint ist, dass bis 2012 der Kanton Bern die einzelnen Gebäude und Anlagen des Berner Inselspitals fast vollständig direkt aus Steuermitteln finanzierte.

Mit der neuen Spitalfinanzierung erhalten die Spitäler Abgeltungen für Investitionen. Dies als Teil der Fallpauschalen. Die Spitäler erwirtschaften damit die erforderlichen Mittel für ihre Investitionen selbst. Deshalb planen, bauen und nutzen die Spitäler ihre Gebäude und Anlagen neu in eigener Verantwortung.

Der Grosse Rat stimmte dem siebenseitigen Vertrag einstimmig zu. Laut Grossratsunterlagen ist der Verwaltungsrat der Inselspital-Stiftung bereit, den Vertrag zu unterzeichnen.

Seit der Fusion des Inselspitals mit der Spital Netz Bern AG zur Insel-Gruppe bestimmt auch ein Aktionärsbindungsvertrag von Mitte 2016 das Verhältnis des Kantons Bern zur Inselspital-Stiftung.

SDA