Fahrende Kanton Bern will im Seeland temporären Transitplatz bereitstellen

Der Kanton Bern ist bereit, im Seeland einen provisorischen Transitplatz für ausländische Fahrende bereitzustellen. In Frage kommen Gelände bei den Autobahnanschlüssen Biel-Bözingenfeld und Brügg.

Jürg Schertenleib, stellvertretender Generalsekretär in der kantonalen Direktion für Inneres und Justiz, bestätigte am Montag auf Anfrage eine entsprechende Meldung des «Bieler Tagblatts» vom gleichen Tag. Es berichtete, dass die Regierungsstatthalterin von Biel den Seeländer Gemeinden kürzlich dieses Angebot machte.

Der Kanton würde nach Angaben Schertenleibs die Kosten für die Infrastruktur tragen und das Gelände zur Verfügung stellen. Der Betrieb des Transitplatzes wäre – wie bei früheren Transitplätzen, so Schertenleib – Sache der Gemeinden. Die betroffenen Gemeinden müssen zustimmen, damit ein Platz realisiert werden kann.

Wie in vergangenen Jahren berichteten lokale Medien auch in diesem Jahr immer wieder von ausländischen Fahrenden, welche im Kanton Bern Gelände besetzten und so Behörden auf Trab hielten.

Das Stimmvolk des Kantons Bern hiess im vergangenen Jahr den Kredit für die Realisierung eines Transitplatzes für ausländische Fahrende an der Autobahn A1 bei Wileroltigen gut. Dieser soll im Jahr 2024 bereit stehen.

Arbeitsgruppe gebildet

Der Bieler Sozial- und Sicherheitsdirektor Beat Feurer bestätigte am Montag auf Anfrage, dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden ist, welche sich um die Schaffung eines provisorischen Transitplatzes in der Region kümmern soll. Sie steht unter der Leitung von Regierungsstatthalterin Romi Stebler.

Geschaffen wurde die Arbeitsgruppe nach einem Treffen der Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten des Verwaltungskreises Biel Ende Mai. Die Arbeitsgruppe soll entscheiden, wie es in dieser Frage weitergehen soll.

Neu bestehe die grundsätzliche Bereitschaft der Seeländer Gemeinden, sich finanziell am Betrieb eines provisorischen Transitplatzes in anderen Gemeinden zu beteiligen, sagt Feurer weiter.

Auf die Frage, ob in Biel-Bözingen ein solcher Platz entstehe, sagte Feurer, Biel wolle eine regionale Lösung. Der Gemeinderat werde sich dazu äussern müssen und im Zusammenhang mit dem neben der fraglichen Parzelle stehenden Rückkehrzentrum für Asylsuchende mit rechtskräftigem Wegweisungsentscheid bestünden offene Fragen.

Dass die meisten Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten eine Mitfinanzierung eines Transitplatzes in Aussicht gestellt hätten, sei aber sicher ein positiver Anreiz, so Feurer.