Bern Kanton Bern will Teuerung bei der Sozialhilfe berücksichtigen

Der Kanton Bern soll in den kommenden Jahren den Grundbedarf der Sozialhilfe erhöhen, um die Teuerung auszugleichen. Das fordern Grossratsmitglieder aus sieben Parteien. Die Regierung signalisiert Zustimmung.

Mit der geforderten Erhöhung würde der Kanton Bern auf Anfang kommenden Jahres den Grundbedarf auf das Niveau anheben, das die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) für das Jahr 2022 empfiehlt. Demnach würde der Grundbedarf von 977 auf 1006 Franken für einen Einpersonenhaushalt steigen.

Dass die Teuerung gemäss Landesindex für Konsumentenpreise (LIK) seit 2020 zunehme sei unbestritten, betonen die Unterstützenden des Vorstosses aus den Reihen von GLP, Grünen, Mitte, EDU, FDP, SP und EVP. Nicht mit von der Partie bei dem überparteilichen Vorstoss ist die SVP.

Sozialhilfebeziehende bekundeten zusehends Mühe, die laufenden Kosten mit dem Grundbedarf decken zu können. Deshalb soll auf Basis des Grundbedarfs von 977 Franken die verzeichnete Teuerung auf dem SKOS-Warenkorb für die Zeit ab Dezember 2020 bis Mai 2023 angepasst werden.

Der Regierungsrat hatte die von der SKOS jeweils empfohlenen Anpassungen an die Teuerung bisher nicht vorgenommen, da er deren Berechnung «nicht als zielführend» erachtete, wie er in seiner Antwort auf den Vorstoss schreibt. Die Regierung wies jedoch darauf hin, sie beobachte die Situation laufend, um bei Bedarf handeln zu können.

Handlungsbedarf

Diesen Handlungsbedarf sieht der Regierungsrat nun als gegeben. «Die auch während den letzten Monaten anhaltenden aussergewöhnlichen Entwicklungen der Teuerung rechtfertigen aus Sicht des Regierungsrats nun eine Anpassung des Grundbedarfs», heisst es in der Antwort weiter. Aus diesem Grund seien im laufenden Budgetprozess bereits jährlich 5,3 Millionen Franken eingestellt worden.

Der Regierungsrat spricht sich dafür aus, dass diese Mittel im Sinne der Motion eingesetzt und der Grundbedarf auf Anfang 2024 auf das Niveau der SKOS-Empfehlung für das Jahr 2022 angehoben wird.

Damit hinkt der Kanton Bern der jüngsten SKOS-Empfehlung noch immer etwas hinterher. Aktuell empfiehlt die SKOS 1031 Franken. Über die konkrete Umsetzung der Teuerungsanpassung wird der Regierungsrat, sofern der Vorstoss angenommen wird, im Rahmen einer noch zu erarbeitenden Revision der Sozialhilfeverordnung entscheiden.