Kantonale Abstimmung FR Kanton Freiburg senkt die Unternehmenssteuern

Der Kanton Freiburg senkt die Unternehmensgewinnsteuern von 19,86 auf 13,72 Prozent. Das hat das freiburgische Stimmvolk mit seinem Ja zum kantonalen Gesetz über die Umsetzung der eidgenössischen Steuerreform beschlossen.

Wie die Freiburger Kantonsverwaltung am Sonntag mitteilte, stimmten 55,8 Prozent (28'502) der Stimmberechtigten der Gesetzesanpassung zu. 44,2 Prozent (22'581) lehnten sie ab. Die Stimmbeteiligung betrug 26,2 Prozent. Einzig der rein deutschsprachige Sensebezirk lehnte die Vorlage mit 53,1 Prozent ab.

Damit haben sich der Staatsrat und bürgerliche Parteien an der Urne durchgesetzt. Sie argumentierten, mit der Vorlage schaffe der Kanton Freiburg die Rahmenbedingungen, um einen Exodus von Unternehmen in andere Westschweizer Kantone zu verhindern.

Die Befürworter wiesen auch darauf hin, als Ausgleich für die Senkung der Gewinnsteuern seien soziale Kompensationsmassnahmen in der Höhe von mehr als 30 Millionen Franken vorgesehen. 22 Millionen davon werden durch die Unternehmen finanziert. Auf diese Weise profitiere auch die Bevölkerung, etwa in Form von höheren Familienzulagen.

Der Staatsrat warb mit dem Slogan «Eine ausgeglichene Steuerreform für einen starken Kanton» für ein Ja an der Urne. Finanzdirektor Georges Godel freute sich in Freiburg über das Abstimmungsresultat, er sprach von einem «schönen Sieg». Der CVP-Politiker sagte, es sei um die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Freiburg gegangen. Auch die Freiburger Unternehmen waren erfreut über den «klaren Ausgang» der Abstimmung.

Kritik an «Steuergeschenk»

Zur Abstimmung kam es aufgrund eines Referendums, das die Organisation Attac zustande gebracht hatte, die den Service Public in Gefahr sieht. Pierre Duffour von Attac sagte nach der Abstimmung, es sei kein einfacher Abstimmungskampf gewesen. Er begrüsste die Tatsache, dass das Volk über das Referendum abstimmen konnte.

Ein Grossteil der Linken und die Gewerkschaft unterstützte das Referendum. Die freiburgische SP hatte sich knapp für ein Nein an der Urne ausgesprochen.

Die Gegner der Vorlage argumentierten, in 128 der 136 freiburgischen Gemeinden drohten nach einem Volks-Ja tiefere Steuereinnahmen. Sie kritisierten das «Steuergeschenk» an die Unternehmen.

Mit der Abstimmung über das kantonale Gesetz über die Umsetzung der Steuerreform verbunden war eine Abstimmung über finanzielle Übergangsbeiträge des Staates für Gemeinden, Pfarreien und Kirchgemeinden. Das entsprechende Dekret wurde von den Freiburger Stimmberechtigten mit 65,84 Prozent Ja-Stimmen (32'213) angenommen. Nein stimmten 34,17 Prozent (16'718 Stimmberechtigte).