Jurafrage Kanton Jura ruft wegen Spital Moutier Bundesgericht an

Rund um die Zukunft des Spitals von Moutier BE verhärten sich die Fronten erneut. Die jurassische Regierung hat das Bundesgericht angerufen, um den geplanten Verkauf des Spitals zu blockieren. Im Kanton Bern erachtet man dieses Vorgehen als kontraproduktiv.

Das Gesuch um dringende und vorsorgliche Massnahmen durch das Bundesgericht wurde Ende letzter Woche eingereicht, teilte die jurassische Regierung am Mittwoch mit. Damit soll erreicht werden, dass es für den geplanten Verkauf des Spitals einer zwingenden Zustimmung des Kantons Jura bedarf.

Insbesondere will sich die jurassische Regierung die Möglichkeit offenhalten, das Spital zu erwerben, bevor ein privater Konkurrent den Zuschlag erhält. Um alle Optionen zu prüfen, brauche man aber mehr Zeit, hiess es weiter.

Laut der Mitteilung der jurassischen Behörden hat das Bundesgericht am Dienstag verfügt, dass bis zu einem Entscheid über das Gesuch keine Massnahmen ergriffen werden dürfen, welche die Besitzverhältnisse der Aktiengesellschaft Hôpital Jura Bernois (HJB) als Trägerschaft des Spitals betreffen.

Demnach erhielt der Kanton Bern bis zum 8. Oktober eine Frist zur Stellungnahme. Anschliessend muss das Bundesgericht materiell über ein allfälliges Mitspracherecht des Kantons Jura zur Zukunft des Spitals in Moutier entscheiden.

Bern erinnert an Verhaltenskodex

In Bern stösst dieses Vorgehen auf wenig Gegenliebe. Der Präsident der Juradelegation der Berner Regierung, Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg (SVP), sagte auf Anfrage von Keystone-SDA, er zweifle daran, dass der Rekurs zur Entspannung beitrage.

Er sei "betrübt" darüber, dass das an der tripartiten Konferenz von Anfang September beschlossene Vorgehen nicht respektiert werde. Damals hatten beide Kantone unter der Leitung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga die Erarbeitung eines Verhaltenskodex' beschlossen, der auf die Beruhigung der angespannten Lage hinwirken soll.

Gemäss Schnegg muss die Eidgenossenschaft "früher oder später ihre Verantwortung wahrnehmen und durchzusetzen, was an der tripartiten Konferenz beschlossen wurde".

Die jurassische Regierung ihrerseits wies darauf hin, dass sie bereits mehrfach ohne Erfolg eine Sistierung des Spital-Verkaufs verlangt habe. Angesichts der Tatsache, dass eine Mehrheit des Stimmvolks von Moutier für einen Wechsel zum Kanton Jura stimmte, habe Delsberg als "privilegierter Partner" ein Wort mitzureden.

Mit der Anrufung des Bundesgerichtes wolle der Kanton Jura alle Mittel ergreifen, "um die Zukunft des Spitals Moutier und seiner Angestellten zu sichern".

Schnegg hingegen sprach von einem "Manöver", das eine Schliessung in Moutier gar beschleunigen könnte. Das Vorgehen schade nicht nur der Entwicklung der Spitals, sondern könne auch eventuelle Käufer abschrecken.

Der Kanton Bern hielt bislang an den Verkaufsplänen fest, betonte jedoch Anfang September, der Verkauf sei nur eine von mehreren Optionen. Möglich sei auch eine gemeinsame Trägerschaft beider Kantone mit einem privaten Partner. Die Trägerschaft HJB betreibt nebst dem Standort Moutier ein Spital in Saint-Imier.