Kantonswechsel Kanton Jura stellt die Weichen für neuen Bezirk Moutier

Der Kanton Jura soll einen vierten Bezirk erhalten. Mit der Schaffung des Bezirks Moutier will der Staatsrat ein Versprechen einlösen, das er vor der Abstimmung über den Kantonswechsel der bernjurassischen Kleinstadt abgegeben hatte.

Keystone-SDA, hs, sda

08.02.2024, 15:33

SDA

Der Bezirk Moutier wäre der vierte nach Delémont, Franches-Montagnes und Porrentruy. Der Staatsrat hat die Vorlage am Donnerstag in die Vernehmlassung geschickt. Das letzte Wort haben die Stimmberechtigten voraussichtlich am 24. November 2024.

Nach den Plänen beider Kantone soll Moutier Anfang 2026 zum Jura wechseln. Bei den nächsten kantonalen Parlamentswahlen soll das Städtchen einen eigenen Wahlkreis bilden und 7 der 60 Abgeordneten bestimmen.

Die Lösung gilt nur für eine Legislatur. In einem zweiten Schritt muss der Kanton Jura eine neue Methode zur Verteilung der Sitze einführen, um der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu genügen. Geprüft werden mehrere Optionen, darunter die Schaffung eines einzigen Wahlkreises für den gesamten Kanton.

Zentrale Anlaufstelle

Wie am Donnerstag weiter bekannt wurde, plant der Kanton Jura eine einzige zentrale Anlaufstelle in Moutier, die der Bevölkerung ab 1. Januar 2026 für Fragen aller Art offensteht. Am Empfangsschalter sollen die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen an die richtige Stelle weitergeleitet werden.

Moutiers Wechsel zum Jura bietet laut Staatsrat die Gelegenheit, die Prozesse innerhalb der jurassischen Verwaltung neu zu organisieren. Ziel sei es, die Effizienz zu steigern und die Qualität der Dienstleistungen zu verbessern. Bei einer positiven Bewertung soll das Modell auf die anderen Bezirke ausgeweitet werden.

Die zuständige Staatsrätin Nathalie Barthoulot bestätigte vor den Medien, dass 180 Stellen tatsächlich in Moutier angesiedelt werden. Die vor der Abstimmung gemachte Zusage werde eingehalten.

Bis Ende 2026 dürfte der Empfang von Moutier rund 13 Millionen Franken kosten. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Kosten für zusätzliches Personal.

Mehrere Abstimmungen

Die Stimmberechtigten von Moutier haben sich 2021 für den Wechsel zum Kanton Jura ausgesprochen. Bis es so weit ist, braucht es noch einige Anstrengungen.

So werden sich im kommenden März die Kantonsparlamente von Bern und Jura zum Moutier-Konkordat äussern, das die Bedingungen für den Übertritt regelt. Im Kanton Bern ist die Vorlage nicht unumstritten.

Das Konkordat muss auch noch eine Volksabstimmung bestehen. Zudem braucht es für den Kantonswechsel den Segen der Eidgenössischen Räte.