Bern Kanton muss Abbau- und Deponiewesen besser kontrollieren

Nach einem Umweltskandal im Kandertal hat der Kanton für seine Aufsicht über das Abbau- und Deponiewesen von der grossrätlichen Geschäftsprüfungskommission miserable Noten erhalten.

Zu viele Akteure, unklare Kompetenzen, jeder sieht den anderen in der Verantwortung und niemand hat einen Gesamtüberblick, so das Fazit der Kommission in ihrem am Freitag publizierten Bericht. Sie sieht «dringenden Handlungsbedarf», wie aus einer Mitteilung vom Freitag hervorgeht.

Auch andere in der Verwantwortung

Der bernische Baudirektor Christoph Neuhaus räumte am Freitag zwar Schnittstellenprobleme ein, betonte aber, dass die Kontrollen so durchgeführt würden, wie das Kantonsparlament dies 1998 beschlossen habe.

Neuhaus sieht aber nicht nur seine Direktion in der Verantwortung, sondern auch die Wirtschafts- und Justizdirektion. Auch die Gemeinde Kandergrund habe es versäumt, eine Kiesgrubenkommission zugründen.

Dringender Reformbedarf

Wenn über eine lange Zeit nicht regelkonformes Material deponiert werden kann und dies von der Kontrolle unentdeckt bleibt, so sei dies «nicht akzeptabel», stellt die GPK in ihrem Bericht fest.

Die GPK habe bei ihren Untersuchungen den Eindruck erhalten, dass jedes Kontrollorgan sich auf das andere verlässt, keines jedoch einen Gesamtüberblick besitzt, «geschweige denn eine Gesamtverantwortung wahrnimmt», heisst es in der Mitteilung der GPK.

Die grossrätliche Kommission hält denn Reformen für «zwingend notwendig». Kompetenzen, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der verschiedenen Akteure sollen entflochten werden. Nach Auffassung der GPK braucht es zudem regelmässigere Kontrollen, wobei zwingend auch unangemeldete Kontrollen möglich sein sollten.

Bereits 2016 hatte die GPK auf mangelnde Kontrolle und Aufsicht durch den Kanton im Kies- und Deponiewesen aufmerksam gemacht. Dass seither keine Reformen angestossen wurden, begründete Neuhaus am Freitag mit hängigen Verfahren vor der Wettbewerbskommission. Er wolle nicht reformieren und dann nach Vorliegen der Einschätzungen der Wettbewerbskommission schon wieder reformieren, sagte der Baudirektor.

Weitere Bereiche aufgefallen

Die GPK stellte aufgrund ihrer Abklärungen auch Handlungsbedarf in weiteren Themenbereichen fest. Ähnlich wie im Abbau- und Deponiewesen seien auch bei der Überwachung von Bundesbaustellen sehr viele Beteiligte involviert und Schnittstellen zum Teil nicht klar.

Die Kommission sieht besonders in Bezug auf die Durchsetzungsmöglichkeiten von Umweltbaubegleitungen Handlungsbedarf. Weiter empfiehlt die GPK, für die Fischerei einen Pikettdienst ausserhalb der Bürozeiten zu schaffen. Dies, wenn Fachpersonal benötigt wird, um ein Abfischen der Bestände zu organisieren, Fische zu retten oder um eine fachkundige Beurteilung vorzunehmen.

Umweltskandal im Kandertal

Die GPK wurde tätig, nachdem Medien 2020 über eine mutmasslich unsachgemässe Entsorgung von Schotter aus dem Lötschberg-Scheiteltunnel im Kandertal berichtet hatten. Die unsachgemässe Entsorgung soll verantwortlich sein für Fischsterben am nahen Blausee.

Die GPK untersuchte, welche Aufgaben und Kompetenzen der Kanton hat und ob er diese korrekt wahrgenommen hat. Nicht Gegenstand der Untersuchungen der GPK war die Frage, ob es wegen der unerlaubt deponierten Materialien im Steinbruch Mitholz zu Fischsterben im Blausee gekommen war. Diese Frage ist Gegenstand eines laufenden Strafverfahrens.